Israel: Bundeskanzler zeigt Vorbehalte gegenüber Staatsräson

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der "Staatsräson" im Zusammenhang mit Israel geäußert.

"Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Merz erklärte, seine Haltung zu Israel habe sich trotzdem nicht verändert. "Es gibt diesen besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel, und dazu gehört, dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt."

Jede Bundesregierung müsse "im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können". Deutschland sei wahrscheinlich das einzige europäische Land, das sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit den arabischen Staaten in einem sehr guten Einvernehmen arbeiten kann. "Dabei ist stets klar, dass wir kein neutraler Vermittler sind, sondern fest an der Seite Israels stehen", sagte Merz. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2008 die "besondere historische Verantwortung" Deutschlands für die Sicherheit Israels als "Teil der Staatsräson" Deutschlands bezeichnet.