Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung.

"Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden", schreibt Warken in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Die Pflegeversicherung stehe "vor der größten Herausforderung seit ihrer Einführung". Angesichts einer Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro bei Leistungen von jährlich rund 70 Milliarden Euro sei die Pflegeversicherung "ein Sanierungsfall mit Ansage".

Der Hauptgrund sei, dass bei Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 von wissenschaftlichen Empfehlungen abgewichen worden sei, wodurch der Zugang zu Leistungen deutlich erleichtert worden sei. Deutschland liege deshalb bei der Zahl der Pflegebedürftigen im internationalen Vergleich "einsam an der Spitze". Jährlich gebe es seither einen Zuwachs von durchschnittlich weit über 300.000 Pflegebedürftigen. Mit über sechs Millionen Betroffenen habe sich die Zahl innerhalb eines Jahrzehnts nahezu verdoppelt. "Diese Entwicklung ist bereits seit etlichen Jahren bekannt. Politisch wurde aber zu lange nicht gehandelt und die Lage dadurch immer weiter verschärft", schreibt Warken.

Bei den Einsparungen müssten "Bereiche besonders in den Blick genommen werden, bei denen in den letzten Jahren sprunghafte Mehrausgaben zu verzeichnen sind", argumentiert Warken. Konkret verteidigte sie die geplante Reduzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie die Pläne für höhere Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. "In beiden Fällen lässt die Entwicklung der vergangenen Jahre leider wenig Spielraum." So habe sich die Zahl der pflegenden Angehörigen seit 2016 auf 1,6 Millionen vervierfacht. Die Zuschüsse für Heimbewohner hätten sich von 2022 bis 2025 auf über sieben Milliarden Euro verdoppelt.

Es gehe zugleich um einen neuen Ansatz. "Der Vorschlag ist aber ausdrücklich kein reines Spargesetz, er zielt auf einen Paradigmenwechsel in der Versorgung: Wir müssen weg von der Konzentration auf eine Versorgung von Pflegebedürftigkeit und hin zu ihrer stärkeren Vermeidung", schreibt Warken. Dazu solle der Grundstein gelegt werden durch ein Recht auf eine fachliche Pflegebegleitung schon im frühen Stadium, um "Pflegebedürftigkeit so weit wie möglich zu vermeiden oder zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern".