Warken für Steuerfinanzierung von Bürgergeld-Gesundheitskosten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern bezahlt werden."Wenn der Staat eine Leistung verspricht, dann muss er sie im Sinne der Gemeinschaft auch bezahlen und darf das nicht zu einem wesentlichen Teil auf die Versichertengemeinschaft abschieben", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

"Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Menschen haben ein starkes Bewusstsein dafür, ob es im Land fair zugeht."

Das Bürgergeld gehöre zu den Themen, die am heißesten diskutiert würden. "Das Thema wird nicht zuletzt von der extremen Rechten benutzt. Da haben wir in der Bundesregierung die Aufgabe, einer Vergiftung der öffentlichen Debatte entgegenzusteuern", sagte die CDU-Politikerin.

Die Übernahme der Kosten zählte zu den Vorschlägen für eine Gesundheitsreform, die eine Expertenkommission am vorigen Montag vorgestellt hatte. Sie würde den ohnehin angespannten Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr belasten.

Warken sieht eine generelle Bedeutung der Gesundheitsreform für die Stimmung im Land. "Wenn die Leute das Gefühl haben, sie werden stärker zur Kasse gebeten als andere, und die Politik bekommt keine Veränderung hin, dann nimmt das Vertrauen in die Demokratie weiter ab", sagte sie. "Das zu verhindern, ist die zentrale Aufgabe für diese Legislatur."