BUND klagt gegen Brennelement-Produktion für russische Reaktoren in Lingen
Veröffentlicht am: 11.09.2026 um 11:30 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der Umweltverband BUND hat beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die geplante Produktion von Brennelementen für Atomreaktoren russischer Bauart im emsländischen Lingen erhoben.
BUND zieht vor Gericht gegen Genehmigung
Nach Angaben des Verbands wurde die Klage am Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang. Die Klage richtet sich gegen das Land Niedersachsen, das die Erweiterung der Brennelementefabrik des französischen Konzerns Framatome in Lingen genehmigt hatte.
Geplante Kooperation mit Rosatom in Lingen
In der Fabrik der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), einer Tochter von Framatome, sollen künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart gefertigt werden. Framatome setzt dafür auf eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosatom, einschließlich russischer Technik und Lizenzen.
Hintergrund der Genehmigung durch das Land
Das niedersächsische Umweltministerium hatte im Juli eine Genehmigung mit Auflagen für die umstrittene Erweiterung erteilt. Das Land verwies darauf, der Antrag habe nach dem Atomgesetz nicht abgelehnt werden können. Der Bund war nach eigener Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine ausreichenden Risiken durch mögliche Spionage oder Sabotage vorlägen.
Kritik von BUND und Atomkraftgegnern
Der BUND und die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, die die Klage unterstützt, widersprechen dieser Einschätzung. Sie kritisieren die Zusammenarbeit mit Rosatom und warnen vor geopolitischen Risiken und einem wachsenden Einfluss Russlands auf kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa.
Warnung vor Sicherheits- und Außenpolitikfolgen
BUND-Bundesvorsitzender Olaf Bandt verweist auf eine Zunahme von Sabotageversuchen in Deutschland und sieht durch die Genehmigung einen Zugriff Rosatoms auf die Anlagen in Lingen. Da Fertigung und Teile der Qualitätskontrolle mit von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgen sollen, könnten Produktion und Überprüfung nach seiner Darstellung manipuliert werden. Er spricht von schwerwiegenden sicherheits- und außenpolitischen Fragen.
Vorwürfe von Verfahrensfehlern
Das Klagebündnis bemängelt zudem aus seiner Sicht gravierende Verfahrensfehler im Genehmigungsverfahren, unter anderem bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Organisationen sehen die Entscheidung des Umweltministeriums daher rechtlich auf unsicherer Grundlage.
Position des Landes Niedersachsen
Ein Sprecher des Umweltministeriums in Hannover verweist darauf, dass die Haltung des Hauses zur Genehmigung bekannt sei. Umweltminister Christian Meyer von den Grünen hatte bereits im Juli die Zusammenarbeit von Framatome und Rosatom kritisiert und Geschäfte mit dem russischen Atomkonzern politisch als grundfalsch bezeichnet. Abhängigkeiten von Russland müssten aus seiner Sicht gerade im Nuklearsektor verringert werden.
Weiterer Verlauf des Verfahrens offen
Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts ist noch offen, wann über die Klage mündlich verhandelt wird. Zunächst müssen die Verwaltungsvorgänge zum Genehmigungsverfahren beigezogen werden, bevor das Gericht über das weitere Vorgehen entscheidet.
Konflikt um Atomkooperation mit Russland
Die Klage des BUND gegen die Brennelement-Produktion für Reaktoren russischer Bauart in Lingen fällt in eine Phase, in der Deutschland seine energiepolitischen Beziehungen zu Russland grundsätzlich neu ordnet. Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen und weitreichenden Sanktionen gegen den Energiesektor steht jede Form technologischer Kooperation mit staatlich kontrollierten Konzernen wie Rosatom unter besonderer Beobachtung. Die Auseinandersetzung berührt daher nicht nur atomrechtliche Detailfragen, sondern grundsätzliche außen- und sicherheitspolitische Linien.
Sicherheitsrisiken und kritische Infrastruktur
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die befürchteten Risiken für kritische Infrastruktur und die Einbindung russischer Technik in sicherheitsrelevante Produktionsprozesse. Wenn Fertigung und Qualitätssicherung in einer Brennelementefabrik teilweise mit Maschinen und Lizenzen eines russischen Staatskonzerns erfolgen, stellt sich die Frage, wie Manipulationen, Datenabflüsse oder verdeckte Zugriffe ausgeschlossen werden können. Der BUND knüpft diese Sorge an eine allgemein wahrgenommene Zunahme von Sabotagefällen gegen Energieanlagen und Infrastruktur und hebt damit den Vorgang in Lingen aus einer lokalen in eine nationale Sicherheitsdebatte.
Spannung zwischen Rechtslage und politischem Anspruch
Bemerkenswert ist die Spannung zwischen der rechtlichen Bewertung und den politischen Zielsetzungen. Das Land Niedersachsen verweist darauf, dass der Antrag nach dem Atomgesetz nicht habe abgelehnt werden können, während der zuständige Umweltminister die Kooperation mit Rosatom politisch ausdrücklich als falsch bezeichnet. Für Leserinnen und Leser zeigt der Fall, wie eng technische Genehmigungsverfahren, europäische Sanktionspolitik und die Diskussion um Abhängigkeiten im Energiesektor inzwischen miteinander verwoben sind. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird daher über Lingen hinaus als Signal gewertet werden, wie Gerichte Sicherheits- und Geopolitikaspekte im Atomrecht gewichten.
