BSW scheitert in Karlsruhe mit Antrag auf Neuauszählung
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 09:47 Uhr | dpa, AD HOC NEWSBSW verpasst Bundestag knapp
- Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Verfahren zur Bundestagswahl 2025.
- Der Zweite Senat veröffentlichte den Beschluss vom 20. Oktober in Karlsruhe.
- Das BSW erhielt 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte den Einzug um 9.529 Stimmen.
Karlsruhe weist BSW-Beschwerde zurück
Das BSW ist mit dem Versuch gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl 2025 neu auszählen zu lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei, zu deren vier Beschwerdeführerinnen auch Sahra Wagenknecht gehörte.
Gericht verlangt konkrete Wahlfehler
Der Beschluss vom 20. Oktober wurde nun veröffentlicht. Das Gericht erklärte die Beschwerde für unzulässig, weil die Beschwerdeführerinnen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen hätten, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergeben könne.
Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten der Partei 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.
Partei verwies auf mögliche Fehlzählungen
Das BSW hatte nach der Wahl eigene Überprüfungen vorgenommen und dabei nach eigener Darstellung Anomalien festgestellt. Stimmen seien unter anderem wegen der Namensähnlichkeit der Partei Bündnis Deutschland falsch zugeordnet worden; außerdem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung übersehen worden.
In einer eigenen Hochrechnung bezifferte das BSW das Potenzial falsch gezählter Stimmen auf rund 33.000. Sahra Wagenknecht hatte vor der Entscheidung erklärt, ohne Zugang zu den Stimmzetteln könne die Partei nicht mehr Belege und Indizien für Zählfehler vorlegen.
Bundestag lehnte Neuauszählung ab
Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf eine Neuauszählung abgelehnt. Dagegen richtete sich die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Das Gericht betonte, die bloße Möglichkeit von Wahlfehlern oder eine nicht belegte Vermutung genügten nicht. Das gelte auch dann, wenn eine Vielzahl möglicher Fehler angeführt werde.
Rückschlag für die junge Partei
Für das 2024 gegründete BSW ist die Entscheidung ein weiterer Rückschlag. Die Partei ist seit der Bundestagswahl nicht im Parlament vertreten; bei zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst verfehlte sie den Einzug. In Sachsen-Anhalt gelang ihr der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, die anschließende parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD führte jedoch zu Streit.
Bereits im März 2025 hatte Karlsruhe mehrere Anträge des BSW auf eine vorgezogene Neuauszählung abgelehnt. Im Mai 2025 verwarf der Zweite Senat zudem zwei Organklagen, unter anderem zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel.
Die Entscheidung beendet den Versuch des BSW, das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 über das Wahlprüfungsverfahren zu korrigieren. Das Verfahren ist zweistufig angelegt: Zunächst entscheidet der Bundestag über Einsprüche, anschließend kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
Für die Partei war der Abstand zur Fünf-Prozent-Hürde besonders knapp. Mit 4,981 Prozent fehlten bundesweit 9.529 Zweitstimmen. Eine erfolgreiche Neuauszählung hätte deshalb nicht nur die parlamentarische Präsenz des BSW, sondern auch die Sitzverteilung und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag berühren können.
Hohe Anforderungen an Wahlprüfungen
Karlsruhe verlangt für einen Wahlfehler konkrete Angaben und einen nachvollziehbaren Zusammenhang mit der Mandatsverteilung. Allgemeine Hinweise auf mögliche Fehlzuordnungen oder übersehene Stimmen reichen dafür nicht aus. Das schützt die Stabilität eines bereits festgestellten Wahlergebnisses, lässt aber konkrete, nachweisbare Fehler grundsätzlich überprüfbar.
Politisch trifft die Entscheidung eine Partei, die nach der Bundestagswahl nicht in das Parlament einzog und bei mehreren Landtagswahlen Rückschläge hinnehmen musste. Die Auseinandersetzung um die Stimmen bleibt damit ohne unmittelbare institutionelle Folge; zugleich dürfte die Frage, wie knapp der Einzug verpasst wurde, für die weitere Entwicklung des BSW prägend bleiben.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Bundestagswahl 2025 Karlsruhe entscheidet über BSW-Wahlbeschwerde“ (18.11.2026)
Der Beitrag ordnet die knappe Zahl von 9.529 fehlenden Stimmen und die von der Partei behaupteten Fehlzuordnungen ein. Anders als die nun vorliegende dpa-Meldung stand dort vor der Entscheidung noch die mögliche Folge einer Neuauszählung im Mittelpunkt.
ZDFheute: „Partei fehlten 9.529 Stimmen: Karlsruhe entscheidet über BSW-Wahlprüfungsbeschwerde“ (18.11.2026)
Der Artikel beschreibt die hohen rechtlichen Hürden und die Bedeutung des Bestandsschutzes bei Wahlprüfungen. Er bestätigt die mögliche politische Tragweite, während die dpa-Meldung den Ausgang des Verfahrens und die fehlende konkrete Begründung der Beschwerde festhält.
Beide Beiträge stellen die knappe Wahlniederlage und die möglichen Auswirkungen einer Neuauszählung heraus. Nach der Entscheidung steht jedoch fest, dass das BSW keinen weiteren gerichtlichen Weg zu einer Neuauszählung dieses Ergebnisses erreicht hat.
