BSW scheitert in Karlsruhe: Bundestagswahl bleibt unverändert
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 13:06 Uhr | dpa, AD HOC NEWSFolgen für Bundestag und Wahlprüfung
- Das Bundesverfassungsgericht entschied einstimmig über die Beschwerde des BSW.
- Bei der Bundestagswahl 2025 fehlten dem BSW bundesweit 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde.
- Der Bundestag hatte den Antrag auf Neuauszählung bereits am 18. Dezember 2025 abgelehnt.
Karlsruhe bestätigt Bundestagswahlergebnis
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zurückgewiesen und eine Neuauszählung der Stimmen abgelehnt. Damit bleibt das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 bestehen, und das BSW zieht nicht in den Bundestag ein.
Neuberechnung hätte Mehrheit verändern können
Das Verfahren hätte erhebliche politische Folgen haben können. Das BSW wollte mit einer Neuauszählung erreichen, mit etwa 35 Abgeordneten in den Bundestag einzuziehen.
Eine erfolgreiche Beschwerde hätte die Sitzverteilung neu aufgerollt und der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Mehrheit nehmen können. Auch Neuwahlen standen als mögliche Folge im Raum. Mit der Entscheidung aus Karlsruhe ist diese Option vom Tisch.
BSW verfehlt Hürde knapp
Das 2024 von Sahra Wagenknecht gegründete Bündnis war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen.
Das BSW führte mögliche Zählfehler an. Stimmen seien unter anderem wegen der Namensähnlichkeit dem Bündnis Deutschland zugeordnet oder wegen der Platzierung auf dem Stimmzettel übersehen worden. Eine eigene Hochrechnung kam auf ein Potenzial von rund 33.000 falsch gezählten Stimmen.
Gericht verlangt konkreten Sachverhalt
Der Zweite Senat erklärte die Wahlprüfungsbeschwerde für unzulässig. Die Partei habe keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein relevanter Wahlfehler ergebe.
Bloße Möglichkeiten oder nicht belegte Vermutungen reichten für die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht aus. Das gelte auch dann, wenn eine Vielzahl möglicher Fehler aufgezeigt werde. Die geringe Differenz zur Fünf-Prozent-Hürde ändere an den Anforderungen nichts; die Entscheidung fiel einstimmig.
Wagenknecht spricht von Fehlurteil
Sahra Wagenknecht kritisierte den Beschluss scharf und nannte ihn ein «Fehlurteil». Das Urteil schade der Demokratie und zerstöre Vertrauen in den Rechtsstaat, erklärte sie.
BSW-Chef Fabio De Masi sprach von einem «schwarzen Tag für die Demokratie». Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bezeichnete die Entscheidung als Skandal. Das BSW erklärte, damit bleibe ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt sei.
Debatte über Reform des Verfahrens
Nach dem Grundgesetz ist zunächst der Bundestag für Beschwerden gegen ein Wahlergebnis zuständig. Erst nach dessen Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Das Parlament hatte den Antrag des BSW auf Neuauszählung am 18. Dezember 2025 abgelehnt.
Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sieht Reformbedarf. Die Wahlprüfung solle künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden, um das Verfahren zu beschleunigen und das Vertrauen in die Demokratie zu fördern.
Die Entscheidung beendet den Versuch des BSW, über eine gerichtliche Wahlprüfung nachträglich in den Bundestag einzuziehen. Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Partei 4,981 Prozent der Zweitstimmen erreicht; bundesweit fehlten 9.529 Stimmen bis zur Fünf-Prozent-Hürde.
Das Verfahren zeigt zugleich die mehrstufige deutsche Wahlprüfung. Zunächst entscheidet der Bundestag über Einsprüche gegen das Wahlergebnis. Erst danach kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Im Fall des BSW lehnte der Bundestag am 18. Dezember 2025 eine Neuauszählung ab.
Hohe Anforderungen an Wahlbeschwerden
Karlsruhe stellte nun auf die Anforderungen an die Begründung ab. Wer einen Wahlfehler geltend macht, muss einen hinreichend konkreten Sachverhalt darlegen. Bloße Möglichkeiten oder nicht belegte Vermutungen reichen dafür nicht aus. Das Gericht erklärte zugleich, dass die geringe Differenz zur Fünf-Prozent-Hürde an diesen Anforderungen nichts ändere.
Politisch ist das Urteil für die schwarz-rote Koalition von Bedeutung, weil eine nachträgliche Neuberechnung der Mandate deren Zusammensetzung hätte verändern können. Die unmittelbare Folge ist nun Rechtssicherheit für das amtliche Wahlergebnis und den bestehenden Bundestag.
Reformdebatte über Wahlprüfung
Offen bleibt die politische Debatte über das Verfahren selbst. Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sprach sich für eine Reform aus, bei der das Bundesverfassungsgericht allein für die Wahlprüfung zuständig wäre. Befürworter einer Änderung versprechen sich davon ein schnelleres Verfahren; zugleich müsste geklärt werden, wie die parlamentarische Verantwortung und die gerichtliche Kontrolle künftig austariert werden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
BR24: „Karlsruhe weist BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl zurück“ (18.11.2026)
Der Beitrag hebt hervor, dass die Stimmen des BSW nicht neu ausgezählt werden müssen. Als Begründung nennt er, die Möglichkeit von Wahlfehlern sei lediglich angedeutet worden und eine unbelegte Vermutung reiche nicht aus.
tagesschau: „Bundesverfassungsgericht: BSW scheitert mit Wahlbeschwerde“ (18.11.2026)
Der Bericht ordnet die Entscheidung in die Vorgeschichte der Bundestagswahl 2025 und des Bundestagsbeschlusses vom 18. Dezember 2025 ein. Er stellt neben der juristischen Begründung auch die scharfe Kritik von Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali heraus.
Beide Beiträge bestätigen die Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig. Unterschiedliche Schwerpunkte liegen bei der rechtlichen Begründung und bei den politischen Reaktionen; offen bleibt vor allem, ob und wie das Wahlprüfungsverfahren reformiert wird.
