Berliner Justizsenatorin beklagt steigende Justizkosten

Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund.

Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben durch Verfahren, die in Verbindung mit der Bundespolitik stehen.

Die "hauptstadtbedingten Mehrausgaben" für Personal hätten sich von 16 Millionen Euro im Jahr 2022 auf knapp 33 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht, heißt es aus der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Belastet würden die Berliner Ermittler etwa durch die hohe Zahl der Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker. Aber auch Aussagen von Bundespolitikern beschäftigen offenbar immer häufiger die Justiz. Demnach gingen allein nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass es durch Migration ein Problem im "Stadtbild" gebe, rund 2.000 Strafanzeigen ein, um die sich die Berliner Staatsanwaltschaft kümmern musste.

Laut Senatsverwaltung ist auch die Zahl der Klagen gegen den Bund in Visaverfahren drastisch gestiegen, von rund 2.700 im Jahr 2020 auf rund 7.600 im vergangenen Jahr. Für sie ist das Verwaltungsgericht Berlin zuständig. Badenberg sagte, allein bei den Personalkosten hätten sich die Mehrbelastungen in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt und könnten vom Land Berlin auf Dauer nicht allein getragen werden.