Berlin will 160.000 Wohnungen vergesellschaften

Berliner Parteien legen Plan für Wohnungsbestände vor

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen große private Wohnungsbestände vergesellschaften und zugleich den Mietenanstieg bremsen. Nach dem Abschluss ihrer Sondierungen skizzierten sie außerdem Vorhaben gegen Vermüllung, für mehr Sicherheit und zum Schutz jüdischen Lebens.

Koalitionsverhandlungen könnten im November starten

Nun müssen die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, die Anfang November beginnen könnten. Grundlage ist ein rund 30 Seiten langes gemeinsames Sondierungspapier.

Schwelle bei 10.000 Wohnungen

Private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mindestens 10.000 Wohnungen sollen demnach gegen Entschädigung enteignet werden können. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten; die Vergesellschaftung würde nur die darüber hinausgehenden Wohnungen betreffen.

Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp wären fünf große Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Dadurch könnten rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in kommunalen Besitz gelangen.

Neubau bleibt ausgenommen

Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sollen von der Vergesellschaftung ausgenommen werden. Das gilt nach dem Papier auch für Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden.

SPD-Partei- und Co-Fraktionschef Steffen Krach bezeichnete die Ausnahme als Signal an diejenigen, die Neubau wollen. Im Wahlkampf hatte er Enteignungen noch abgelehnt; nun nannte er den Kompromiss „absolut vertretbar“.

Gesetz erst für Mitte 2028 geplant

Kurzfristig soll die Vergesellschaftung nicht umgesetzt werden. Mitte 2028 wollen die drei Parteien dazu ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach der Beschlussfassung in Kraft treten soll.

In der Zwischenzeit soll das Vorhaben vom Verfassungsgericht überprüft werden; Klagen werden erwartet. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Grundlage wäre Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum ermöglicht und bislang noch nie angewandt wurde.

Mietendeckel und Neubauprogramm

Für die aktuell rund 440.000 kommunalen Wohnungen ist ein Mietendeckel mit maximal zwei Prozent Mietsteigerung pro Jahr geplant. Zudem wollen die Parteien härter gegen illegalen Mietwucher vorgehen.

Bis 2031 soll ein großes Neubauprogramm 100.000 Baugenehmigungen und anschließend 100.000 neue bezahlbare Wohnungen ermöglichen. Hintergrund sind die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und seit Jahren steigende Angebotsmieten.

Mehr Maßnahmen gegen Vermüllung

Die Parteien wollen außerdem einen kostenlosen Sperrmüllabholtag pro Jahr anbieten. Grünen-Fraktionschef Werner Graf kündigte an, die Einführung einer Verpackungssteuer in Berlin prüfen zu lassen.

Schutz jüdischen Lebens vereinbart

Die Linke-Politikerin Elif Eralp, die erste linke Regierende Bürgermeisterin werden könnte, kündigte eine Politik gegen gesellschaftliche Spaltungen an. Zugleich sollen jüdisches Leben geschützt und Antisemitismus, Rassismus sowie Queerfeindlichkeit bekämpft werden.

Linke, Grüne und SPD hatten bereits vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken getroffen. Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung; als mögliche Sanktionen ist auch ein Fraktionsausschluss vorgesehen.

Die geplante Vergesellschaftung knüpft an den Berliner Volksentscheid von 2021 an. Damals stimmte eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände, doch der Entscheid enthielt keinen ausformulierten Gesetzentwurf und führte bislang zu keiner Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum.

Das nun vereinbarte Modell würde den damaligen Ansatz deutlich verändern: Nicht bereits Bestände ab 3.000 Wohnungen, sondern private Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen sollen betroffen sein. Zugleich soll die Entschädigung auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Nach Angaben der Parteien könnten rund 160.000 Wohnungen in kommunale Hand gelangen; Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Akteure sowie nach dem 1. Januar 2021 errichtete oder noch zu errichtende Wohnungen sollen ausgenommen bleiben.

Rechtlicher und politischer Prüfweg

Für das Vorhaben soll Artikel 15 des Grundgesetzes die Grundlage bilden. Die Norm wurde bislang nicht angewandt; nach dem vorgesehenen Zeitplan soll Mitte 2028 ein Gesetz vorgelegt werden, das erst ein Jahr nach seiner Beschlussfassung in Kraft tritt. Eine verfassungsgerichtliche Prüfung und Klagen würden den Prozess zusätzlich verlängern.

Für Mieterinnen und Mieter wäre die Vergesellschaftung deshalb keine kurzfristige Maßnahme gegen steigende Angebotsmieten. Unmittelbarer wirken könnten der geplante Mietendeckel für rund 440.000 kommunale Wohnungen, eine stärkere Verfolgung von Mietwucher und das angekündigte Neubauprogramm. Politisch muss sich zudem zeigen, ob die drei Parteien nach den Sondierungen tatsächlich Koalitionsverhandlungen aufnehmen und ihre unterschiedlichen Positionen dauerhaft zusammenhalten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Berlin: Rot-Grün-Rot plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin“ (17.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Schwelle von 10.000 Wohnungen, die Begrenzung der Entschädigung auf 16 Milliarden Euro und den geplanten Gesetzesvorstoß Mitte 2028. Als Schwerpunkt hebt er die Änderung gegenüber dem Volksentscheid von 2021 hervor.

Deutschlandfunk: „Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung bei Sondierungsgesprächen“ (17.10.2026)

Der Bericht ordnet die Einigung breiter politisch ein und nennt neben der Wohnungspolitik auch Mietendeckel und Neubau. Außerdem verweist er auf die nächsten innerparteilichen Entscheidungen sowie die zuvor wegen Antisemitismusvorwürfen unterbrochenen Beratungen.

Beide Beiträge stellen die Einigung und den Vergesellschaftungsplan heraus. Unterschiede liegen vor allem im Schwerpunkt: Während die tagesschau die rechtlichen Eckdaten betont, konzentriert sich der Deutschlandfunk stärker auf den weiteren Koalitionsprozess und die innerparteilichen Hürden.