Gesundheitsreform: Unions-Arbeitnehmer fordern Nachbesserung

Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut."Wer auf der einen Seite höhere Einkommen stärker heranzieht, kann auf der anderen Seite Sonderregime wie den Minijob nicht einfach fortschreiben.

Das gilt umso mehr mit Blick auf die Neuregelung der Familienmitversicherung", schreibt der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke (CDU), der die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion leitet, in einer Stellungnahme, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet.

Nacke hält es für richtig, dass der Entwurf der Gesundheitsministerin bei der Familienversicherung Ausnahmen vorsieht, "um Lebensrealitäten gerecht zu werden, etwa bei kleinen Kindern, bei Pflegeverantwortung, bei Behinderung oder im Rentenalter".

Der CDU-Politiker warnte jedoch, dauerhafte Arbeit durch Minijobs "aus der normalen Sozialversicherung" herauszudrängen. Dadurch werde Solidarität geschwächt, Wettbewerb verzerrt und soziale Absicherung auf später verschoben. "Wer Beitragsstabilität will, muss die Beitragsbasis stärken", so Nacke. "Dauerhafte Arbeit gehört deshalb Schritt für Schritt raus aus der Sonderzone Minijob und zurück in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung."

Nacke schreibt, es müsse geklärt werden, ob Beitragsstabilität nur organisiert oder auch strukturell abgesichert werde. "Der Entwurf gibt darauf eine erste, richtige Antwort", so der Sozialpolitiker. "Die mutigere Antwort wäre, Minijobs nicht länger nur als praktische Randerscheinung zu behandeln, sondern als ordnungspolitische Baustelle."