Pro-EU-Regierungspartei bei Wahl in Armenien klar vorn

Aus der Parlamentswahl in Armenien ist die Partei Zivilvertrag (KP) des prowestlichen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf ein Ergebnis von knapp unter 50 Prozent. Der engste Konkurrent, das prorussische Bündnis Starkes Armenien, lag mit rund 23 Prozent auf dem zweiten Platz. Die zentrale Wahlkommission Armeniens will die endgültigen Ergebnisse später am Montag bekanntgeben.

Die Parlamentswahlen waren die ersten seit der Abtretung der umstrittenen Region Bergkarabach an Aserbaidschan im Jahr 2023. Sie galten als hochriskantes Referendum zwischen Paschinjan und seinem Hauptgegner, dem russisch-armenischen Oligarchen Samwel Karapetjan.

Paschinjan sagte im Vorfeld, dass die Zukunft Armeniens in der Stärkung von Unabhängigkeit, Staatlichkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liege. Er kündigte zudem an, dass Armenien den Weg der demokratischen Reformen mit Unterstützung der europäischen Partner fortsetzen werde, da die Europäische Union der Hauptpartner bei der Umsetzung dieser Reformen sei. Die Wahl wurde von Bedenken über russische Einmischung überschattet. Armenische Behörden hatten am Samstag bekannt gegeben, dass mehr als 40 Personen wegen des Verdachts des Stimmenkaufs im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung festgenommen wurden.