Energiepreise: DGB-Chefin Fahimi fordert Senkung von Stromsteuern

Angesichts der hohen Energiepreise fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi von der Bundesregierung umfassende finanzielle Entlastungen. Sie zielt dabei auf niedrigere Steuern und neue Eingriffe in die Preisbildung bei Strom, Sprit und Gas.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert angesichts gestiegener Energiekosten umfassende Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Deutschland sei bei Energie ein absolutes Hochpreisland, was nach ihren Worten inzwischen kontraproduktiv sei.

DGB-Chefin verlangt niedrigere Energie- und Stromsteuern

Fahimi fordert, dass der Staat die Energie- und Mineralölsteuern senkt. Zudem müsse die Stromsteuer flächendeckend auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Der Staat dürfe nach ihrer Auffassung nicht an steigenden Energiepreisen mitverdienen, die für viele Betriebe und Privathaushalte zu einem ernsthaften Problem geworden seien.

Vorschlag für Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer

Mit Blick auf die hohen Tankkosten bezeichnete Fahimi einen Spritpreisdeckel als derzeit konsequenteste Lösung. Ergänzend plädiert sie für eine Übergewinnsteuer, um mögliche Extragewinne der Mineralölwirtschaft abzuschöpfen. Ziel ist aus Gewerkschaftssicht, außergewöhnliche Gewinne in Krisenzeiten stärker für Entlastungen zu nutzen.

Forderung nach zweiter Gaspreisbremse

Mit Blick auf den kommenden Winter verlangt die DGB-Vorsitzende außerdem eine Begrenzung der Gaskosten. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie ihr Heizgas bezahlen sollen, sagte Fahimi. Sie fordert deshalb eine zweite Gaspreisbremse, die Haushalte bei den steigenden Gasrechnungen schützen soll.

Die Forderungen von DGB-Chefin Yasmin Fahimi richten sich klar auf eine deutliche Entlastung von Haushalten und Unternehmen in einer Phase anhaltend hoher Energiepreise. Steuern auf Energie und Kraftstoffe gehören in Deutschland seit Jahren zu den zentralen Preisbestandteilen, sodass Senkungen hier unmittelbar auf die Endkundenpreise durchschlagen würden. Fahimi zielt damit vor allem auf energieintensive Betriebe und einkommensschwächere Haushalte, die einen besonders großen Anteil ihres Budgets für Strom, Heizung und Mobilität aufwenden.

Steuern, Preise und soziale Belastung

Die Stromsteuer liegt in Deutschland seit langem über dem europäischen Mindestniveau, was die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mindert und zugleich private Verbraucher belastet. Eine Absenkung auf das EU-Mindestmaß könnte die Stromrechnungen spürbar reduzieren, würde aber auch die öffentlichen Haushalte treffen, die Teile der Energie- und Klimapolitik darüber finanzieren. Ähnlich wirkt eine Senkung von Energie- und Mineralölsteuern: Sie kann kurzfristig Preisdruck nehmen, wirft aber die Frage auf, wie staatliche Einnahmeausfälle kompensiert werden.

Mit dem vorgeschlagenen Spritpreisdeckel und einer Übergewinnsteuer greift Fahimi Debatten auf, die schon in früheren Energiekrisen geführt wurden. Ein Preisdeckel würde direkte Obergrenzen für Kraftstoffpreise setzen, während eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnlich hohe Unternehmensgewinne abzielt. Beide Instrumente benötigen jedoch eine genaue gesetzliche Definition, um rechtssicher zu sein und Investitionsbereitschaft nicht dauerhaft zu schwächen.

Gaspreise und weitere Entlastungsrunden

Die Forderung nach einer zweiten Gaspreisbremse knüpft an bereits erprobte Entlastungsinstrumente an. Sie soll verhindern, dass insbesondere zum Winter hohe Abschlagszahlungen und Nachforderungen Haushalte überfordern. Für die Bundesregierung ergibt sich damit erneut die Aufgabe, soziale Entlastung, Energieversorgungssicherheit und die Klimaziele miteinander zu verbinden. Die Vorschläge des DGB erhöhen den Druck, noch vor der kalten Jahreszeit über gezielte Hilfen und strukturelle Änderungen im Energiesteuersystem zu entscheiden.