Adis Ahmetovic: Bundestag hebt Immunität für Durchsuchungen auf
Veröffentlicht am: 15.10.2026 um 10:19 Uhr | dpa, AD HOC NEWSBeschluss ermöglicht gerichtliche Durchsuchungen
- Der Bundestag hob die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic auf.
- Ahmetovic gehört als niedersächsischer Abgeordneter der SPD-Fraktion an.
- Die Entscheidung betrifft die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen.
Bundestagsbeschluss zu Adis Ahmetovic
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.
Immunität aufgehoben
Mit der Entscheidung des Parlaments ist die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die gerichtlichen Durchsuchungen geschaffen. Die Aufhebung der Immunität ist dabei eine Entscheidung über das parlamentarische Verfahren und keine Feststellung einer strafrechtlichen Schuld.
Weitere Ermittlungen möglich
Welche konkreten Vorwürfe den Durchsuchungen zugrunde liegen, geht aus der Mitteilung zunächst nicht hervor. Im weiteren Verlauf wird es darauf ankommen, welche Maßnahmen die zuständigen Justizbehörden ergreifen und welche Informationen zu dem Verfahren bekannt werden.
Die Aufhebung der Immunität ist eine verfahrensrechtliche Voraussetzung dafür, dass gerichtliche Durchsuchungen gegen einen Bundestagsabgeordneten genehmigt werden können. Sie bedeutet für sich genommen weder eine Feststellung von Schuld noch einen Abschluss der Ermittlungen.
Das Verfahren berührt zugleich den besonderen Status von Abgeordneten. Die Immunität soll die unabhängige Ausübung des Mandats schützen und verhindern, dass Strafverfolgungsmaßnahmen politisch motiviert oder zur Behinderung parlamentarischer Arbeit eingesetzt werden. Sie ist jedoch kein persönlicher Schutz vor Ermittlungen.
Was nun folgt
Mit dem Beschluss des Bundestags können die zuständigen Justizbehörden die gerichtlichen Durchsuchungen auf der nun geschaffenen Grundlage verfolgen. Für die politische Bewertung dürften deshalb vor allem die weiteren Maßnahmen, der konkrete Ermittlungsgegenstand und mögliche Stellungnahmen Ahmetovics entscheidend sein.
Für Bürgerinnen und Bürger ist der Vorgang vor allem deshalb relevant, weil er die Abwägung zwischen parlamentarischer Unabhängigkeit und strafrechtlicher Aufklärung sichtbar macht. Erst die weiteren Ermittlungen können klären, welche Vorwürfe im Raum stehen und welche Folgen sich daraus ergeben.
