Maschinenbauteile nach Russland - Prozess gegen zwei Brüder

Vor dem Landgericht Münster ist ein Prozess gegen zwei Geschäftsführer eines Unternehmens aus Oelde im Münsterland gestartet.

Die beiden sollen trotz der verhängten Handels-Sanktionen der Europäischen Union große Warenmengen nach Russland ausgeführt haben. Der Vorwurf lautet: Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 65 Fällen.

Die 34- und 39-jährigen Brüder sind Deutsch-Russen. Gemeinsam mit ihrem Vater, gegen den ebenfalls ein Verfahren läuft, sollen sie Maschinenbauteile im Wert von mehr als 830.000 Euro nach Russland ausgeführt haben. Um die wegen des Ukrainekriegs von der EU verhängten Verkaufsverbote an Russland zu umgehen und vor dem Zoll zu verschleiern, sollen die Brüder die Geschäfte über Briefkastenfirmen in Kirgisistan und der Türkei abgewickelt haben.

Die beiden Brüder sitzen in Untersuchungshaft. Am ersten Verhandlungstag haben sie sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Um ein vermutlich sehr aufwendiges Gerichtsverfahren mit ursprünglich 19 Verhandlungstagen zu beschleunigen, wollen die Richter jetzt einen Vorschlag zur Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorbereiten. Begründung: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die EU-Sanktionen hätten das vorher legale Geschäftsmodell des Unternehmens unmöglich gemacht. Falls die Brüder ein Geständnis ablegen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen.

Der Prozess wird am 1. Juli fortgesetzt.