WhatsApp und Meta lenken vor indischem Gericht ein
25.02.2026 - 23:25:00 | boerse-global.de
Meta und seine Tochter WhatsApp haben ihren Widerstand gegen eine Anordnung zu mehr Datenschutz in Indien aufgegeben. Die Tech-Konzerne kündigten dem Obersten Gericht an, die Vorgaben bis Mitte März umzusetzen – ein strategischer Rückzug im jahrelangen Rechtsstreit.
Neu-Delhi – Im Machtkampf um die umstrittene Datenschutzrichtlinie von 2021 lenken die Tech-Riesen ein. WhatsApp und sein Mutterkonzern Meta haben dem Obersten Gericht Indiens zugesagt, die Anweisungen des Berufungstribunals NCLAT zu befolgen. Kern der Anordnung: Die Nutzer müssen künftig explizit zustimmen, wenn ihre Daten mit anderen Meta-Firmen geteilt werden sollen.
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Am vergangenen Montag zogen die Unternehmen ihre Eilanträge zurück, mit denen sie die Umsetzung der NCLAT-Entscheidung blockieren wollten. Ein Anwalt der Konzerne teilte dem Richtergremium unter Vorsitz von Chief Justice Surya Kant mit, man werde die Richtlinien bis zum 16. März 2026 umsetzen. Damit ebnen die Firmen den Weg für strengere Privatsphäre-Einstellungen für Millionen indischer Nutzer. Die Hauptklage gegen eine ursprüngliche Geldstrafe der Wettbewerbsbehörde CCI bleibt jedoch weiterhin vor Gericht anhängig.
Strategischer Rückzug unter Druck
Der Schritt erfolgt unter massivem Druck der Justiz. Erst Anfang Februar hatte das Oberste Gericht die Plattformen scharf kritisiert. Die Richter warfen ihnen vor, nicht „mit dem Recht auf Privatsphäre der Bürger im Namen des Datenaustauschs spielen“ zu können. Die Praxis, private Nutzerdaten zu verwenden, verglich das Gericht sogar mit einer „anständigen Form des Diebstahl“.
Die nun angekündigte Kooperation werten Beobachter als taktisches Manöver. „Indem sie die Umsetzung jetzt zusagen, demonstrieren sie Kooperationsbereitschaft und nehmen etwas Druck aus dem Verfahren“, kommentiert eine New-Delhi-basierte Rechtsexpertin. Das Gericht forderte die Unternehmen auf, nach dem Stichtag im März eine eidesstattliche Versicherung zur Umsetzung bei der CCI einzureichen.
Der Kern des Streits: Die „Nimm-oder-lass-es“-Richtlinie
Auslöser des Rechtsstreits war die umstrittene Aktualisierung der WhatsApp-Datenschutzbestimmungen im Jahr 2021. Die neuen Bedingungen machten es obligatorisch, bestimmten Datenweitergaben an Meta zuzustimmen. Die zuvor vorhandene Opt-Out-Möglichkeit entfiel. Diese „Nimm-oder-lass-es“-Politik zog eine Untersuchung der Wettbewerbskommission CCI nach sich.
Die Behörde sah darin einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von WhatsApp. Sie verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 213,14 Crore Rupien (umgerechnet etwa 23 Millionen Euro) und untersagte dem Messenger für fünf Jahre, Nutzerdaten zu Werbezwecken an Meta weiterzugeben.
Berufungsgericht modifiziert das Urteil
Das Berufungsgericht NCLAT bestätigte im November 2025 im Wesentlichen die CCI-Entscheidung zur Marktdominanz und der Geldstrafe. Die pauschale Fünfjahressperre für Datenaustausch zu Werbezwecken kippte es jedoch. Das Tribunal argumentierte, ein solch umfassendes Verbot sei nicht nötig, wenn den Nutzern ein transparentes Opt-in- und Opt-out-System zur Verfügung stünde. Genau diese verpflichtende Einrichtung eines robusten Nutzerzustimmungs-Mechanismus haben WhatsApp und Meta nun zugesagt umzusetzen.
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Signalwirkung für die globale Tech-Regulierung
Das Einlenken der Konzerne hat Signalwirkung. Es stärkt die Autorität der indischen Wettbewerbshüter im digitalen Markt. Der Fall wird international als Prüfstein dafür verfolgt, wie nationale Aufsichtsbehörden Datenschutz- und Wettbewerbsregeln gegenüber multinationalen Tech-Giganten durchsetzen können.
Die CCI selbst geht jedoch in die Revision: Sie hat beim Obersten Gericht Berufung gegen die Aufhebung der Fünfjahressperre eingelegt. Die Behörde hält das Verbot für notwendig, um eine Verzerrung des Marktes zu verhindern. Dieser Punkt bleibt damit ein zentraler Streitpunkt in den anstehenden Verhandlungen.
Was kommt auf die Nutzer zu?
Für die geschätzt über 500 Millionen WhatsApp-Nutzer in Indien bedeutet die Entwicklung, dass sie bis Mitte März neue Abfragen und Einstellungen in der App erwarten können. Diese sollen ihnen eine explizitere Kontrolle darüber geben, wie ihre persönlichen Daten im Meta-Ökosystem verwendet werden. Die CCI wird die Umsetzung anhand der eingereichten Versicherung prüfen.
Der rechtliche Kernkonflikt ist damit jedoch nicht beendet. Das Oberste Gericht wird voraussichtlich ab April über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Privacy Policy von 2021, die Angemessenheit der Geldstrafe und die Notwendigkeit eines Werbe-Datenverbots verhandeln. Das endgültige Urteil wird weitreichende Folgen für die Zukunft des digitalen Datenschutzes und die Regulierung von Big Tech in Indien haben.
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