USA verhängen Einreiseverbot gegen deutsche HateAid-Chefs
24.12.2025 - 06:40:12Die USA belegen deutsche HateAid-Geschäftsführerinnen mit Visa-Sperren als Vergeltung für EU-Strafen gegen Plattform X. Der Konflikt um Meinungsfreiheit und Digitalregulierung eskaliert.
Die USA haben die Führung der deutschen Organisation HateAid mit Einreisesanktionen belegt. Die Maßnahme markiert eine dramatische Zuspitzung im transatlantischen Streit um Meinungsfreiheit und Plattform-Regulierung.
Sanktionen als Antwort auf EU-Durchgriff
Hintergrund ist der anhaltende Konflikt um die europäische Digitalpolitik. Erst vor wenigen Tagen verhängte die EU-Kommission eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X. Grund waren Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), das europäische Gesetz für mehr Transparenz und Sicherheit im Netz.
Die US-Regierung unter Donald Trump sieht darin einen Angriff auf die amerikanische Redefreiheit. Als direkte Vergeltung verhängte das Außenministerium nun Visa-Sperren. Betroffen sind neben den HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, ein Architekt des DSA.
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US-Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt scharf. „Ideologen in Europa” würden amerikanische Plattformen dazu drängen, geschützte Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Man werde „extraterritoriale Zensur” nicht länger tolerieren.
„Akt der Repression”: Empörung in Berlin
Die Reaktion aus Deutschland ließ nicht auf sich warten. Von Hodenberg und Ballon verurteilten die Sanktionen als „Akt der Repression” einer Regierung, die „Rechtsstaatlichkeit zunehmend missachtet”.
„Dies ist der Versuch, Kritiker mit aller Macht zum Schweigen zu bringen”, erklärten die Geschäftsführerinnen. Die US-Regierung stelle die europäische Souveränität infrage und wolle verhindern, dass US-Konzerne in Europa geltendes Recht einhalten müssten.
Die Sanktion gegen von Hodenberg ist besonders brisant. Die Juristin erhielt erst im Oktober 2025 das Bundesverdienstkreuz für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt. Ihre Organisation HateAid, 2018 gegründet, ist die erste bundesweite Beratungsstelle für Opfer von Hass im Netz.
Tiefe Gräben in der Digitalpolitik
Der Konflikt offenbart fundamentale Unterschiede zwischen Europa und den USA. Während die EU mit dem DSA auf verbindliche Regeln für Plattformen setzt, vertritt die aktuelle US-Regierung eine maximalistische Auslegung des First Amendment. Europäische Inhaltsmoderation wird in Washington oft als Zensur amerikanischer politischer Debatten gewertet.
Rechtsexperten sehen in den Visa-Sanktionen eine gefährliche Neuausrichtung. „Hier wird Einwanderungsrecht als Waffe in einem politischen Streit eingesetzt”, analysiert Digitalexperte Dr. Marcus Weber. „Es entsteht ein Präzedenzfall: Wer in seinem eigenen Land geltendes Recht umsetzt, riskiert eine US-Sperre.”
Für NGOs wie HateAid sind die praktischen Folgen gravierend. Der Zugang zu den US-Zentralen von Meta, Google und X – essenziell für die Arbeit gegen grenzüberschreitende Hassnetzwerke – wird massiv erschwert.
Eskalation mit offenem Ausgang
Die diplomatischen Folgen dürften erheblich sein. Das Auswärtige Amt wird voraussichtlich den US-Botschafter einbestellen. Die EU-Kommission steht unter Druck, auf die Sanktion gegen ihren früheren Vizepräsidenten Breton zu reagieren.
Das US-Außenministerium kündigte bereits an, die Liste „bei Bedarf zu erweitern”. Damit rücken weitere europäische Digital-Aktivisten und Regulierer ins Visier.
Kurzfristig könnten US-Plattformen durch die klare Rückendeckung aus Washington europäische Auflagen noch entschlossener ignorieren. Für HateAid beginnt ein Balanceakt: Die Unterstützung für Opfer digitaler Gewalt soll trotz der geopolitischen Stürme weitergehen – nun mit dem Stigma der Unerwünschtheit durch die letzte verbliebene Supermacht.
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