USA drohen Siemens und SAP mit Vergeltungsmaßnahmen

Die US-Regierung droht deutschen und europäischen Konzernen mit Vergeltungsmaßnahmen, falls die EU ihre strengen Digitalvorschriften nicht lockert. Der Streit könnte zu einem Dienstleistungskrieg eskalieren.

Die USA drohen deutschen Konzernen wie Siemens und SAP offen mit Strafzöllen. Grund ist der Streit um die strengen EU-Regeln für US-Tech-Riesen.

Washington/Brüssel – Der transatlantische Handelskonflikt eskaliert: Die US-Regierung droht erstmals explizit, europäische Industrie-Champions mit Vergeltungsmaßnahmen zu belegen. Im Visier sind neben dem deutschen Software-Riesen SAP und dem Industriekonzern Siemens auch die Logistikgruppe DHL, der schwedische Streaming-Dienst Spotify und das französische KI-Startup Mistral. Auslöser ist der anhaltende Streit um die digitalen Vorschriften der EU, die Washington als diskriminierend für amerikanische Unternehmen ansieht.

Drohkulisse aus Washington

Der Konflikt eskalierte vergangene Woche, als das US-Handelsvertreteramt (USTR) die EU scharf angriff. In einer ungewöhnlich scharfen Erklärung warf die Behörde Brüssel vor, mit Klagen, Steuern und Vorschriften gezielt amerikanische Technologieanbieter zu benachteiligen. Die Drohung wurde über die Plattform X verbreitet – jenen Dienst, gegen den die EU erst kürzlich eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt hatte.

Anzeige

Passend zum Thema EU-Regeln und KI: Die neue EU‑KI‑Verordnung stellt Entwickler, Anbieter und Anwender vor konkrete Pflichten – von Risikoklassifizierung über Kennzeichnung bis zur Dokumentation. Wer die Vorgaben nicht kennt, riskiert Marktbeschränkungen und Bußgelder. Das kostenlose E‑Book erklärt praxisnah, welche Anforderungen jetzt gelten und welche Übergangsfristen Sie beachten müssen, damit Ihr Unternehmen rechtssicher bleibt. Enthalten sind praktische Checklisten und ein Umsetzungsleitfaden, der Schritt für Schritt erklärt, wie Sie KI‑Systeme richtig klassifizieren und dokumentieren. Jetzt kostenlosen KI-Umsetzungsleitfaden herunterladen

“Wenn die EU darauf besteht, die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Dienstleister weiter einzuschränken, bleibt den USA keine andere Wahl, als alle verfügbaren Mittel einzusetzen”, heißt es in der Erklärung. Das US-Recht erlaube Gebühren oder Beschränkungen für ausländische Dienstleistungen. Ein solcher Schritt würde die europäischen Konzerne direkt in ihrem profitablen US-Geschäft treffen.

Brüssel bleibt hart

Die EU-Kommission wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) würden “gleich und fair für alle Unternehmen gelten, die in der EU tätig sind”, betonte ein Sprecher. Die Regeln dienten dem Schutz der Bürger und fairem Wettbewerb, nicht der Benachteiligung amerikanischer Erfolge.

Der Streit schwelt seit Monaten. 2025 verhängte Brüssel eine Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google und die bereits erwähnte Millionenstrafe gegen X. US-Präsident Donald Trump nannte die Strafe gegen X “nasty” und warnte Europa, “sehr vorsichtig” zu sein.

Spaltung im Tech-Lager

Interessant: Die aggressive Haltung Washingtons spaltet die amerikanische Tech-Branche. Während die großen Plattformen seit Jahren gegen die EU-Regeln lobbyieren, begrüßen kleinere Innovatoren die Vorschriften als notwendige Marktbereinigung.

Der Politikchef des Startup-Beschleunigers Y Combinator, Luther Lowe, kritisierte die US-Drohung öffentlich als “enttäuschenden Verrat an ‘Little Tech'”. Der EU-Digital Markets Act nütze kleineren amerikanischen Firmen, die bisher von den Marktführern verdrängt wurden.

“Die US-Erklärung unterstellt ein einheitliches ‘US-Tech’-Interesse, das es so nicht gibt”, analysiert Digitalhandels-Expertin Sarah Jenkins. “Indem Washington europäische Firmen wie Spotify und Mistral bedroht, schützt es effektiv die Monopolstellung einiger Silicon-Valley-Riesen – auf Kosten der transatlantischen Zusammenarbeit bei KI und digitalen Standards.”

Droht ein “Dienstleistungskrieg”?

Bislang wurden noch keine konkreten Zölle verhängt. Doch das Damoklesschwert möglicher Untersuchungen nach Section 301 des US-Handelsrechts schwebt über den genannten Unternehmen. Der Konflikt unterscheidet sich von klassischen Handelskriegen um Stahl oder Autos: Er zielt auf den Dienstleistungssektor ab – auf Software, Consulting und digitale Medien. Genau dieser Bereich macht einen Großteil der transatlantischen Wirtschaft aus.

Rechtsexperten warnen vor den Folgen. Würden die USA Gebühren für Unternehmen wie SAP oder Siemens erheben, könnte dies Tausende US-Betriebe treffen, die auf deren Software und Industrieausrüstung angewiesen sind.

“Hier geht es nicht nur um digitale Apps, sondern um das industrielle Rückgrat der Wirtschaft”, sagt Hans-Werner Müller, ein Handelsexperte aus Berlin. “Sanktionen gegen Siemens oder SAP wären ein zweischneidiges Schwert, das die amerikanische Industrie genauso trifft wie deutsche Umsätze.”

Die EU zeigt sich vorerst unbeeindruckt. Die US-Regierung prüfe derzeit ihre nächsten Schritte und halte sich “alle Optionen offen”. Sollte Brüssel Anfang 2026 wie erwartet weitere Durchsetzungsmaßnahmen gegen US-Plattformen einleiten, könnte Washington seine Drohungen wahr machen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für die Zukunft des digitalen Handels.

Anzeige

PS: Die Fristen zur Umsetzung der KI‑Regeln laufen – und viele Firmen unterschätzen die Dokumentationspflichten. Das kompakte Gratis‑E‑Book zeigt, welche Pflichten Entwickler, Anbieter und Anwender jetzt erfüllen müssen, wie Kennzeichnung und Risikobewertung funktionieren und welche Schritte sofort zu empfehlen sind. Es enthält praxisnahe Beispiele, eine Umsetzungs-Checkliste und klare Handlungsempfehlungen für die nächsten Wochen. Gratis E-Book zur EU-KI-Verordnung anfordern