US-Gericht vertagt Entscheidung über Trumps Milliardentarife
11.01.2026 - 13:24:12
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Grundsatzentscheidung zu den umstrittenen Strafzöllen der Trump-Regierung verschoben. Die Unsicherheit für die globale Handelsgemeinschaft bleibt damit vorerst bestehen.
Machtkampf: Präsident gegen Kongress
Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, wie weit die wirtschaftliche Notstandskompetenz des Präsidenten reicht. Die Regierung hatte die sogenannten „Liberation Day“-Zölle mithilfe des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, im erklärten nationalen Notfall Wirtschaftstransaktionen zu regulieren.
Die Kläger – darunter zahlreiche Unternehmen und Handelsverbände – argumentieren jedoch, dass das Gesetz nicht die Einführung komplett neuer Steuern und Zölle abdeckt. Diese Befugnis liege laut US-Verfassung eindeutig beim Kongress. Die Regierung hatte die Notstände unter anderem mit Handelsdefiziten, Drogenhandel und Grenzsicherheit begründet.
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Während der mündlichen Verhandlung im November 2025 zeigten sich Richter des Supreme Court aus allen ideologischen Lagern skeptisch gegenüber dieser Auslegung. Untere Gerichte hatten die Zollpolitik bereits Ende 2025 für rechtswidrig erklärt, die Maßnahmen aber bis zur Entscheidung des Höchstgerichts in Kraft gelassen.
Milliarden-Rückzahlung in weiter Ferne
Die Vertagung verlängert die Ungewissheit für mehr als 1.000 klagende Unternehmen, die auf Rückerstattung bereits gezahlter Abgaben hoffen. Zu den Klägern in dem gebündelten Verfahren zählen Konzerne wie Costco Wholesale, Reebok und Revlon.
Nach Angaben aus Gerichtsunterlagen haben Importeure bis Mitte Dezember 2025 etwa 133,5 Milliarden US-Dollar an IEEPA-Zöllen entrichtet. Die Gesamtsumme nähert sich inzwischen der Marke von 150 Milliarden Dollar. Würde der Supreme Court die Zölle kippen, stünde der US-Finanzministerium theoretisch eine gewaltige Rückzahlungssumme ins Haus.
Praktische Hoffnungen auf schnelle Rückflüsse sind jedoch gering. „Geld von der Regierung zurückzubekommen, ist historisch betrachtet schwierig – unabhängig von Gerichtsurteilen“, kommentierte Jim Estill, CEO von Danby Appliances. Rechtsexperten rechnen selbst bei einem Sieg der Unternehmen mit einem komplexen, jahrelangen Verwaltungsverfahren.
Weißes Haus bereitet „Plan B“ vor
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hat das Weiße Haus signalisiert, seinen protektionistischen Handelskurs fortzusetzen. Kevin Hassett, Direktor des National Economic Council, verwies am Wochenende auf eine Reihe alternativer Rechtsgrundlagen.
Als wahrscheinliche Alternativen gelten Section 232 des Trade Expansion Act (nationale Sicherheit) und Section 301 des Trade Act von 1974 (ungerechte Handelspraktiken). Diese „Hau-den-Maulwurf“-Strategie bedeutet: Auch wenn das aktuelle rechtliche Vehikel wegfiele, könnten die hohen Zölle und Handelshemmnisse unter anderem Vorwand schnell wieder auferlegt werden.
Internationale Reaktionen und wirtschaftliche Folgen
Die Entscheidungsvertagung wird in Hauptstädten wie Ottawa, Brüssel und Peking genau beobachtet. Kanadische Handelsexperten nannten eine Aufhebung der Zölle „eindeutig positiv“ für ihre Wirtschaft, besonders für Sektoren außerhalb des USMCA-Handelsabkommens.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zollpolitik sind komplex. Eine Studie der Federal Reserve Bank of San Francisco deutet an, dass die Tarife – die den durchschnittlichen Importzollsatz 2025 auf 17% trieben – zwar Lieferketten störten, aber in einigen Sektoren unerwartete deflationäre Effekte hatten – allerdings auf Kosten höherer Arbeitslosigkeit.
Die Märkte reagierten verhalten auf die Nachricht. Während Kryptowährungen wie Bitcoin kurzfristig um 2% zulegten, verharrten traditionelle Aktienmärkte in abwartender Haltung.
Nächster Termin: 14. Januar 2026
Alles blickt nun auf Mittwoch, den 14. Januar 2026, den nächsten Termin für Urteilsverkündungen des Supreme Court. Das Urteil wird voraussichtlich keine einfache Ja/Nein-Entscheidung, sondern eine nuancenreiche Interpretation der präsidialen Notstandsbefugnisse.
Sollte das Gericht gegen die Regierung entscheiden, ist ein sofortiges politisches Gegenmanöver zu erwarten, um die Zölle unter neuer Rechtsgrundlage weiterzuführen. Ein Sieg der Regierung würde hingegen eine historische Ausweitung der Exekutivmacht zementieren. Für globale Lieferketten bleibt die Botschaft in jedem Fall gleich: Volatilität ist der neue Normalzustand.
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