Union stellt sich gegen schärferes Mietrecht
08.02.2026 - 18:27:12
Die Debatte um eine weitere Verschärfung des deutschen Mietrechts eskaliert. Während das Justizministerium strengere Regeln für Indexmieten und möbliertes Wohnen plant, formiert die Union scharfen Widerstand. Die Konservativen sehen private Kleinvermieter in ihrer Existenz bedroht. Steht die Regierungskoalition vor einem neuen Zerreißtest?
Indexmieten und möbliertes Wohnen im Fokus
Justizministerin Stefanie Hubig treibt Pläne für eine gesetzliche Obergrenze bei Indexmieten voran. Diese Verträge können in Inflationszeiten zu erheblichen Mietsprüngen führen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Regulierung von möbliertem Wohnraum. In vielen Großstädten nutzen Vermieter diesen oft, um die Mietpreisbremse zu umgehen.
Zukünftig sollen Vermieter in angespannten Märkten den Möblierungszuschlag transparent ausweisen. Er soll sich am Zeitwert der Möbel orientieren. Auch die Regeln für Kündigungen wegen Eigenbedarfs könnten verschärft werden, um Missbrauch zu verhindern.
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CDU/CSU: „Überregulierung tötet Investitionen“
Die Union positioniert sich als Schutzmacht der Kleinvermieter. Sie argumentiert, dass viele private Vermieter auf die Einnahmen als Altersvorsorge angewiesen sind. Neue Auflagen würden Investitionen in Erhalt und Neubau abwürgen.
Zwar trug die Union die jüngste Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 mit. Bei weiteren Eingriffen sieht sie jedoch eine rote Linie überschritten. Der Fokus müsse auf dem Bau neuer Wohnungen liegen, nicht auf neuer Bürokratie für den Bestand.
Mieterbund warnt vor sozialem Sprengstoff
Mieterverbände wie der Deutsche Mieterbund (DMB) halten die geplanten Reformen für überfällig. Sie kritisieren die Haltung der Union als zu lasch. Staatliche Eingriffe seien alternativlos, um Mieter vor Verdrängung zu schützen.
Deutschland ist ein Mieterland – in den Metropolen wohnt ein Großteil der Bevölkerung zur Miete. Die Interessen dieser Mehrheit müssten endlich stärker zählen, fordern die Verbände. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt berge enormen sozialen Zündstoff.
Der Teufel steckt im System
Die Debatte offenbart den Grundkonflikt des deutschen Wohnungsmarkts:
* Mieter brauchen bezahlbaren Wohnraum.
* Vermieter kämpfen mit steigenden Kosten für Instandhaltung, Finanzierung und energetische Sanierung.
Die Politik laviert zwischen diesen Polen. Die Mietpreisbremse wurde verlängert, gleichzeitig greifen neue EU-Sanierungsvorschriften. Experten sind sich einig: Nur ein massiver Wohnungsbau kann die Lage entspannen. Doch genau der stockt aktuell.
Kompromiss oder Blockade?
Eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe soll bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten. Die Positionen liegen jedoch meilenweit auseinander. Gibt es einen Mittelweg?
Ein möglicher Kompromiss: Gezielte Ausnahmen für Kleinvermieter schaffen, um sie zu entlasten. Gleichzeitig müssten Schlupflöcher bei Indexmieten und möblierten Wohnungen konsequent geschlossen werden. Gelingt das nicht, droht eine politische Blockade – und weitere Verunsicherung auf dem angespannten Wohnungsmarkt.
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