Trump bestätigt: US-Kryptogesetz kurz vor der Verabschiedung
17.02.2026 - 18:52:12 | boerse-global.de
Die USA stehen vor einem historischen Schritt: Ein umfassendes Bundesgesetz für Kryptowährungen könnte die jahrelange regulatorische Unsicherheit beenden. Präsident Donald Trump bestätigte, dass ein lang erwarteter Gesetzentwurf kurz vor der Verabschiedung steht. Das Vorhaben wird massiv vom Finanzministerium unterstützt und soll die Rolle der USA als globaler Innovationsführer festigen.
Einheitlicher Vorstoß der Regierung
Die Exekutive drängt mit Nachdruck auf eine schnelle Verabschiedung. Trumps Ankündigung vom 17. Februar, dass ein Gesetz bald auf den Weg gebracht werde, befeuerte die Branche. Bereits am 14. Februar hatte Finanzminister Scott Bessent den Kongress öffentlich aufgefordert, den sogenannten Clarity Act noch im Frühjahr zu verabschieden. Angesichts jüngster Marktschwankungen betonte er, ein klarer Bundesrahmen würde dem Markt Sicherheit und Anlegern Vertrauen geben. Diese geschlossene Haltung der Regierung unterstreicht die strategische Bedeutung der Digital-Asset-Regulierung für die Wirtschaftspolitik.
Klare Kompetenzen: SEC vs. CFTC
Der Gesetzentwurf will endlich den jahrelangen Kompetenzstreit zwischen den Aufsichtsbehörden beilegen – ein zentrales Anliegen der Branche. Kern des Clarity Act ist eine klare Aufgabenteilung: Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) soll primär für digitale Rohstoffe wie Bitcoin und Ethereum zuständig sein. Die Securities and Exchange Commission (SEC) behält die Aufsicht über digitale Wertpapiere. Diese Abgrenzung soll die Unsicherheit beenden, die bisher zu spektakulären Strafverfahren und gebremster Innovation führte.
Das Repräsentantenhaus hatte seine Version des Gesetzes bereits im Juli 2025 verabschiedet. Im Senat gestaltete sich der Prozess komplexer, doch der aktuelle Schwung deutet auf einen baldigen Kompromiss hin. Eine wichtige Übergangsregelung: Kryptobörsen und Broker hätten nach Inkrafttreten 180 Tage Zeit, einen provisorischen Registrierungsstatus zu erhalten.
Letzte Hürden und Industriedialog
In den letzten Wochen fanden produktive Gespräche zwischen Politik und Branche statt. Stuart Alderoty, Justizchef von Ripple, sprach nach einem Treffen im Weißen Haus am 10. Februar von einer „konstruktiven Sitzung“ und spürbarem, parteiübergreifendem Momentum für eine sinnvolle Regulierung.
Doch eine letzte große Hürde bleibt: die Debatte um Stablecoins. Streitpunkt ist, ob Drittplattformen Zinsen oder Renditen auf diese Vermögenswerte anbieten dürfen. Bankenverbände haben laut Berichten ein „Anti-Rendite-Manifest“ zirkulieren lassen und drohen, den Gesetzgebungsprozess zu behindern, falls ihre Bedenken nicht berücksichtigt werden. Diese Frage gilt als eine der finalen Streitfragen vor der entscheidenden Abstimmung.
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Paradigmenwechsel in der Aufsicht
Die Verabschiedung des Gesetzes markiert einen klaren Bruch mit der bisherigen Praxis der „Regulierung durch Strafverfolgung“. Unter ihrem neuen Vorsitzenden Paul Atkins hat die SEC bereits begonnen, zu einer prinzipienbasierten Aufsichtsphilosophie überzugehen, die Innovation fördert. Dies passt zum Wahlversprechen der Regierung von 2024, die USA zur „Kryptohauptstadt der Welt“ zu machen.
Ein Schlüsselelement dieser neuen Strategie ist die geplante „Innovationsexemption“. Sie soll eine Art Sandkasten für Krypto-Projekte schaffen, in dem neue Tokens unter vereinfachten Regeln getestet werden können – vorausgesetzt, grundlegende Transparenz- und Verbraucherschutzstandards werden eingehalten. Diese vorausschauende Politik, kombiniert mit der gesetzlichen Klarheit, soll die USA wieder zum führenden Standort für Web3-Entwicklung machen.
Ausblick: Implementierung und Marktwirkung
Mit der Unterstützung des Präsidenten ist der Weg zur Verabschiedung im Jahr 2026 so frei wie nie. Beobachter rechnen mit einer finalen Abstimmung in den kommenden Wochen oder Monaten. Danach beginnt die Umsetzung: Bundesbehörden wie das Finanzministerium müssen umfangreiche Regelwerke erarbeiten, nicht zuletzt zur Implementierung des GENIUS Act von 2025 für Stablecoins.
Für die Kryptobranche könnte das Gesetz eine neue Welle von Investitionen und Innovationen auslösen. Die klaren Zuständigkeiten und der vereinfachte Registrierungsprozess dürften traditionelle Finanzinstitute ermutigen, in den Digital-Asset-Markt einzusteigen. Mit einem klaren, umfassenden und innovationsfreundlichen Regelwerk positionieren sich die USA, die digitale Transformation des globalen Finanzsystems nicht nur mitzugestalten, sondern anzuführen.
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