TikTok und Hass im Netz: EU und Deutschland schlagen zu

Die EU-Kommission droht TikTok mit Milliardenstrafe wegen süchtig machenden Designs, während deutsche Behörden mit Razzien gegen Hasskommentare vorgehen. Die Ära der Rechtsdurchsetzung im Netz ist angebrochen.

Die Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum erreicht eine neue Stufe. Innerhalb weniger Tage gehen europäische und deutsche Behörden mit beispielloser Härte gegen Plattform-Verstöße und Hasskommentare vor.

EU-Kommission stellt TikTok an den Pranger

Am Freitag, dem 6. Februar 2026, verkündete die EU-Kommission eine wegweisende vorläufige Einschätzung: TikTok verletze den Digital Services Act (DSA). Der Vorwurf konzentriert sich auf das süchtig machende Design der Plattform, das speziell Minderjährige gefährde. Unendliches Scrollen und Autoplay-Funktionen würden die Entscheidungsfreiheit junger Nutzer untergraben.

Diese Ankündigung ist mehr als eine Warnung. Sie ist der direkte Vorläufer eines möglichen Bußgeldverfahrens. Sollte TikTok die Bedenken nicht ausräumen, drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes. Die Kommission hatte bereits im Dezember 2025 ein Zeichen gesetzt, als sie gegen die Plattform X (ehemals Twitter) eine Rekordstrafe von 120 Millionen Euro verhängte. Die Botschaft ist klar: Die Zeit freiwilliger Selbstverpflichtungen ist vorbei.

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Deutschland: Razzien gegen Hetze im Netz

Während Brüssel die Systeme der Plattformen ins Visier nimmt, gehen deutsche Strafverfolger gegen Einzeltäter vor. Anfang Februar führten Behörden eine bundesweite Razzia-Welle durch. Ziel waren mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren, die sich an den gewaltsamen Tod eines Polizeibeamten in Völklingen im August 2025 anschlossen.

Die Ermittler der Saarbrücker Staatsanwaltschaft identifizierten über 330 strafrechtlich relevante Posts. In mehr als 80 Prozent der Fälle konnten Verdächtige ermittelt werden – ein Schlag gegen die vermeintliche Anonymität im Netz. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche IT-Geräte beschlagnahmt. Die Vorwürfe reichen von Beleidigung bis zur Volksverhetzung.

Prävention: Hamburg startet Social Media Lab

Neben repressiven Maßnahmen setzt die Politik zunehmend auf Aufklärung. Der Hamburger Senat startete am selben Freitag ein „Social Media Lab“ an Berufsschulen. In einer geschützten Simulation lernen Jugendliche, Fake News, Bots und Hassrede zu erkennen. Das Ziel ist digitale Resilienz – die Fähigkeit, sich gegen digitale Gewalt zu wappnen, bevor man zum Opfer oder Täter wird.

Analyse: Die Ära der Durchsetzung ist da

Die Ereignisse dieser Woche markieren einen Wendepunkt. Nach Jahren der Gesetzgebung – vom DSA auf EU‑Ebene bis zur deutschen Debatte um ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ – ist die Phase der konkreten Anwendung angebrochen.

Für die Tech‑Branche bedeutet das: Algorithmen müssen nicht nur Inhalte filtern, sondern ihr gesamtes Design wird auf rechtliche Zulässigkeit überprüft. Ein für Minderjährige süchtig machendes Produkt könnte in Europa schlicht illegal sein. Für Nutzer wird die Gefahr einer Strafverfolgung realer. Die hohe Aufklärungsquote im Völklingen‑Fall zeigt, dass Ressourcen und Koordination der Behörden die digitale Anonymität effektiv durchbrechen können.

Die kommenden Wochen werden für TikTok entscheidend sein. Die Plattform muss überzeugende Abhilfemaßnahmen vorlegen, um eine historische Strafe zu vermeiden. In Deutschland dürften die Völklingen‑Ermittlungen zum Blaupause für künftige Verfahren werden. Die einhellige Botschaft von Gesetzgebern und Strafverfolgern lautet: Digitale Gewalt hat nun konkrete, spürbare Konsequenzen.

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