Streiks und Gerichte verändern die deutsche Arbeitswelt

Flug- und Bahnstreiks lähmen das Land, während Gerichte Kündigungsschutz und Arbeitszeiterfassung neu definieren. Die Politik ringt parallel um Renten- und Steuerreformen.

Deutschlands Verkehr bricht zusammen, während Gerichte Arbeitnehmerrechte neu definieren. An diesem Montag legen Streiks im Luftverkehr und Nahverkehr das Land lahm. Gleichzeitig setzen wegweisende Urteile neue Maßstäbe für Kündigungsschutz, Arbeitszeiterfassung und Sozialleistungen.

Flug- und Bahnstreiks legen Verkehr lahm

Die deutsche Luftfahrt steckt in der Krise. Die Pilotenvereinigung Vereinigung Cockpit (VC) hat einen 48-stündigen Warnstreik bei der Lufthansa-Gruppe ausgerufen. Bis Dienstagabend fallen bis zu 80 Prozent der Flüge von Lufthansa Classic und Lufthansa Cargo aus. Auch Eurowings und Lufthansa CityLine sind betroffen. Im Fokus der erbitterten Tarifverhandlungen stehen betriebliche Altersvorsorge und Vergütung.

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Parallel stehen in zehn bayerischen Großstädten die Busse und Bahnen still. Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag zu Warnstreiks aufgerufen. In München fahren weder U-Bahn noch Tram. Verdi fordert 550 Euro mehr Monatsgehalt und kürzere Wochenarbeitszeiten für Schichtdienstler. Die Arbeitgeber halten die Forderungen für überzogen. Ein fünftes Verhandlungsrund im Nahverkehr ist für Mittwoch geplant.

Gerichte stärken Arbeitnehmerrechte

Während die Streiks den Alltag bestimmen, formen Gerichtsurteile still, aber nachhaltig das Arbeitsrecht. Ein Arbeitsgericht urteilte kürzlich, dass eine Kündigung am Tag vor einer Operation nicht automatisch unrechtmäßig ist. Entscheidend sei der Kündigungsgrund, nicht der Zeitpunkt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte religiösen Arbeitgebern engere Grenzen. Der Kirchenaustritt eines Mitarbeiters rechtfertige eine Kündigung nur, wenn die Kirchenzugehörigkeit für die konkrete Tätigkeit wesentlich sei. Ein pauschales Loyalitätsgebot reiche nicht aus.

Ein weiterer Grundsatz betrifft Betriebsräte: Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht automatisch Amtsunfähigkeit. Ein krankgemeldeter Betriebsrat kann sein Mandat weiter ausüben, solange seine Gesundheit die Tätigkeit erlaubt.

Neue Pflichten für Arbeitgeber und Behörden

Für Unternehmen wird die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung immer verbindlicher. BAG-Präsidentin Inken Gallner betont, dass diese Verpflichtung bereits jetzt gilt. Ein konkretes Gesetz mit technischen Details wird für 2026 erwartet. Wer nicht dokumentiert, riskiert bereits jetzt Bußgelder.

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Auch im Sozialrecht gibt es Neuerungen. Das Sächsische Landessozialgericht entschied, dass ein Bürgergeld-Empfänger seinen Anspruch nicht verliert, wenn er sich zu Genesungszwecken drei Monate in Portugal aufhält. Entscheidend war, dass der Aufenthalt zeitlich begrenzt und der Empfänger erreichbar blieb.

Zudem müssen Jobcenter die Leistungen nun tagesgenau berechnen. Die pauschale Annahme eines 30-Tage-Monats bei Mitteilungsfällen ist nicht mehr zulässig, urteilte das Bundessozialgericht.

Politisches Ringen und Betriebsratswahlen

Im Hintergrund tobt der politische Streit. Die Ampel-Koalition verhandelt im Marathon über Energiepreisentlastungen sowie Renten- und Steuerreformen. Selbst in der CDU rumort es: Arbeitnehmerflügel kritisieren die Haltung des Wirtschaftsministeriums zu sozialen Maßnahmen.

Vor dieser Kulisse wirbt die IG Bau intensiv für die Betriebsratswahlen, die bis Ende Mai laufen. Laut Gewerkschaftsangaben haben fast 40 Prozent der baunahen Betriebe keinen Betriebsrat – obwohl sie könnten. Ein neues Handbuch für Betriebsratsvorsitzende soll Neulingen im Amt helfen.

Was 2026 noch bringt

Das Jahr hält weitere Weichenstellungen bereit. Seit April 2024 haben starke Raucher einen Anspruch auf jährliche Lungenkrebs-Früherkennung per CT. Die Umsetzung läuft jedoch schleppend.

Ab Ende 2026 starten zudem erste automatische Datenübermittlungen an das Gesundheitsforschungsdatenzentrum. Schwerbehinderte Menschen sollten ihr Widerspruchsrecht gegen diese Datenweitergabe prüfen.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird zum Stresstest für die Gewerkschaftspolitik. Mit der anstehenden Gesetzgebung zur Arbeitszeiterfassung und der Rentenreform bleibt die deutsche Arbeitswelt 2026 im Umbruch. Arbeitgeber und Beschäftigte müssen sich auf ein komplexeres rechtliches Umfeld einstellen.