SPD will geduldete Arbeitskräfte vor Abschiebung schützen
08.01.2026 - 17:35:12
Die SPD will tausende integrierte, aber geduldete Arbeitskräfte vor der Abschiebung bewahren. Mit einem neuen Gesetzesvorschlag zur Fachkräftesicherung stellt sich die Partei offen gegen die geplante „Abschiebeoffensive“ von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) – und riskiert einen neuen Koalitionsstreit.
Kern des SPD-Vorschlags: Vom Asyl- ins Arbeitsrecht wechseln
Am Donnerstag legte die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vor, das einen verlässlichen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen soll. Wer geduldet ist, einen Arbeitsplatz hat und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann, soll ein sicheres Aufenthaltsrecht erhalten. Die Sozialdemokraten wollen damit eine Lücke im Aufenthaltsrecht schließen, die mit dem Auslaufen des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ Ende 2025 entstanden ist.
„Wir können es uns nicht leisten, Menschen abzuschieben, die in unseren Pflegeheimen, auf unseren Baustellen und in unseren Werkstätten arbeiten“, so ein SPD-Sprecher. Der Vorschlag zielt darauf ab, die bisherigen Übergangslösungen in eine dauerhafte Regelung im Aufenthaltsgesetz zu überführen. Voraussetzungen wären ein unbefristeter Arbeitsvertrag und ein einwandfreies Führungszeugnis.
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Besonders für den Mittelstand wäre diese Klarheit ein Gewinn. Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen klagen seit langem darüber, ausgebildete Lehrlinge und Mitarbeiter aufgrund starren Ausländerrechts zu verlieren.
Offener Konflikt mit der CSU um Abschiebepolitik
Der Vorstoß der SPD kollidiert frontal mit der Ankündigung von Innenminister Dobrindt vom 2. Januar. Die CSU fordert eine deutliche Erhöhung der Abschiebezahlen, insbesondere bei abgelehnten Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan. In einem Positionspapier argumentiert die Union, der Schutzstatus für viele Geflüchtete müsse aufgehoben werden, da sich die Lage in den Herkunftsregionen stabilisiere.
Damit liegt ein grundsätzlicher Konflikt in der Koalition offen: Während CDU und CSU auf strikte Asylrechtsdurchsetzung und weniger irreguläre Migration setzen, pocht die SPD auf wirtschaftlichen Pragmatismus. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt die Initiative und betont, dass die Fachkräftesicherung Vorrang vor bürokratischer Rigidität haben müsse. Die Frage wird wohl den nächsten Koalitionsausschuss dominieren.
Wirtschaftlicher Druck macht Handeln dringend
Die wirtschaftliche Lage unterstreicht die Dringlichkeit des SPD-Vorschlags. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation klafft eine riesige Lücke auf dem Arbeitsmarkt. Das zum 1. Januar 2026 eingeführte Modell der „Aktivrente“, das Rentnern einen steuerfreien Zuverdienst ermöglicht, gilt nur als Teilantwort.
Wirtschaftsverbände begrüßen den Vorstoß daher. Die Aussicht, bewährte Mitarbeiter zu verlieren, sorgt in Branchen von der Gastronomie bis zur Logistik für Verunsicherung. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies auf die fiskalischen Vorteile: Steuerzahlende Arbeitskräfte zu behalten, sei kostengünstiger als Abschiebungen und Neueinstellungen.
Kompromiss oder Stillstand?
Ob der SPD-Vorschlag Erfolg hat, ist ungewiss. Politikanalysten sehen eine mögliche Kompromisslinie: Die Union könnte dem „Spurwechsel“ für bereits in Engpassberufen Beschäftigte zustimmen. Im Gegenzug müsste die SPD Dobrindts schärfere Abschieberegeln für straffällig gewordene Nicht-Arbeitende mittragen.
Die parlamentarischen Beratungen sollen noch im Januar beginnen. Gelingt eine Einigung, könnten zehntausende Geduldete und ihre Arbeitgeber schnell Planungssicherheit gewinnen. Scheitert die Koalition, droht die Unsicherheit bis weit ins Jahr 2026 hinein – zur Last der Wirtschaft und der Betroffenen.
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