SPD stellt Mieterschutz als Bedingung für neues Heizungsgesetz

Die SPD macht ihre Zustimmung zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz von umfassendem Mieterschutz abhängig, um Kosten für Mieter zu begrenzen. Die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung beginnen.

Die SPD macht umfassenden Mieterschutz zur unverzichtbaren Voraussetzung für ihre Zustimmung zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz der Ampel-Koalition. Ohne diesen Schutz werde die Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen, stellt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch klar. Damit zieht die Partei eine rote Linie in den anstehenden Verhandlungen über ein Gesetz, das die energetische Zukunft von Millionen Gebäuden prägen wird.

Mieter sollen nicht die Modernisierungskosten tragen

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Der Vorstoß der Sozialdemokraten kommt nur Tage, nachdem die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Eckpunkte für die Reform vorgelegt hat. Diese sehen einen deutlichen Kurswechsel vor: Statt der bisher geplanten Pflicht für 65 Prozent erneuerbare Energie bei neuen Heizungen sollen weiter Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Ab 2029 müssen diese jedoch einen steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe wie Biomethan oder grünen Wasserstoff beziehen.

Genau diese Regelung weckt bei Verbraucherschützern große Sorgen. Sie fürchten eine Kostenfalle für Mieterhaushalte. Die SPD will verhindern, dass Modernisierungskosten einseitig auf Mieter abgewälzt werden. „Die parlamentarischen Beratungen werden sich an den sozialen Ausgleichsmechanismen orientieren“, betont Miersch. Konkret bedeutet das: Vermieter müssen staatliche Förderungen beantragen und von den Modernisierungskosten abziehen, bevor sie einen Teil auf die Mieter umlegen dürfen.

Vorbild ist die CO2-Preisaufteilung

Als Blaupause für den neuen Schutz dient der SPD das bestehende Modell zur Aufteilung der CO2-Kosten. Seit 2023 zahlen Vermieter und Mieter diese Kosten je nach Energieeffizienz des Gebäudes gemeinsam – je schlechter gedämmt, desto höher der Anteil des Eigentümers. Dieses Prinzip der geteilten Verantwortung soll auch beim neuen Gesetz gelten.

Zudem betont die SPD die Notwendigkeit verlässlicher Förderungen für klimafreundliche Heizungen. Nur so bleibe der Anreiz zum Umstieg von fossilen Brennstoffen erhalten. Die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung dieser Schutzmechanismen beginnen nun.

Kritik an „Technologieoffenheit“ der Koalition

Die Koalition nennt ihren Ansatz „technologieoffen“ und betont die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Statt eines Einbauverbots setzt der Entwurf auf eine Quotenregelung für Brennstoffhändler ab 2029.

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Doch dieser Plan stößt auf massive Kritik. Mieterverbände, Umweltorganisationen und die oppositionellen Grünen warnen vor langfristig steigenden Betriebskosten. Wenn der Anteil teurer Biokraftstoffe steige und der CO2-Preis weiter klettere, könnten vor allem Mieter in schlecht gedämmten Gebäuden die Rechnung für Jahrzehnte tragen. Umweltverbände sehen zudem die deutschen Klimaziele im Gebäudesektor in Gefahr, die bereits jetzt regelmäßig verfehlt werden.

Ideologischer Konflikt in der Koalition

Die klare Positionierung der SPD unterstreicht den ideologischen Konflikt innerhalb der Koalition. Während die FDP die Wahlfreiheit betont, positionieren sich die Sozialdemokraten als Anwälte des sozialen Ausgleichs. Die Grünen in der Opposition werfen der Regierung indes einen „Gas-Fetisch“ vor und eine Politik, die das Heizen letztlich teurer mache.

Nach der Vorlage der Eckpunkte beginnt nun die detaillierte Gesetzesarbeit. Ein Referentenentwurf soll bis Anfang April vorliegen, das Gesetz könnte zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die Verhandlungen der kommenden Wochen sind entscheidend. Die konkrete Ausgestaltung des Mieterschutzes wird maßgeblich darüber bestimmen, ob die SPD dem Gesetz am Ende zustimmen wird.