OpenAI, EU-Regulierung

OpenAI vor strengster EU-Regulierung

10.04.2026 - 20:18:20 | boerse-global.de

Die EU-Kommission steht vor der Entscheidung, OpenAI unter die strengsten Transparenz- und Risikomanagement-Regeln des Digitaldienstegesetzes zu stellen. Die Nutzerzahlen von ChatGPT liegen deutlich über der gesetzlichen Schwelle.

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Die EU-Kommission prüft, ob ChatGPT als sehr große Plattform eingestuft wird – mit weitreichenden Folgen für den KI-Pionier. Die Nutzerzahlen sprechen eine klare Sprache.

Entscheidung über verschärfte Aufsicht steht bevor

Die Europäische Kommission steht kurz davor, OpenAI unter die strengsten Transparenz- und Risikomanagement-Regeln des Digitaldienstegesetzes (DSA) zu stellen. Wie heute bekannt wurde, finalisieren die Aufseher ihre Bewertung, ob der ChatGPT-Dienst als sehr große Online-Plattform oder sehr großer Suchdienst eingestuft werden muss. Grundlage sind Nutzerzahlen von Ende 2025, die die EU-Schwelle deutlich überschreiten.

OpenAI hatte im Oktober 2025 offengelegt, dass ChatGPT in der EU durchschnittlich 120,4 Millionen monatliche Nutzer verzeichnet – fast das Dreifache der gesetzlichen Grenze von 45 Millionen. Bereits im Februar 2026 hatte EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen angekündigt, das Verfahren im ersten Quartal abschließen zu wollen. Die Entscheidung verzögert sich jedoch, weil die Kommission eine qualitative Analyse der Dienstmerkmale vornimmt.

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Sollte die Einstufung erfolgen, müsste sich OpenAI denselben strengen Auflagen unterwerfen wie Tech-Giganten aus den USA und China. Das Unternehmen hätte dann vier Monate Zeit, um die anspruchsvollsten DSA-Vorschriften umzusetzen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Schwierige Einordnung für generative KI

Die größte Herausforderung für die Regulierer: Passt ChatGPT überhaupt in die bestehenden Kategorien? Das DSA wurde ursprünglich für Dienste entworfen, die fremde Inhalte hosten oder indexieren. Generative KI-Modelle wie von OpenAI synthetisieren jedoch neue Informationen, statt einfach Links zurückzugeben.

Die entscheidende Frage lautet: Macht die Suchfunktion von ChatGPT den Dienst zum funktionalen Äquivalent einer Suchmaschine? Juristen argumentieren, dass eine funktionale Auslegung des Gesetzes nötig sei, da generative KI traditionelle Suchmethoden zunehmend verdränge. Eine Ausnahme von der Regulierung ließe erhebliche Risiken unberücksichtigt – etwa die Verbreitung von KI-"Halluzinationen" oder Desinformation.

Würde ChatGPT als sehr großer Suchdienst eingestuft, müsste OpenAI jährliche Audits durchführen und der Kommission Zugang zu seinen Algorithmen gewähren. Ziel ist es, systemische Risiken für den öffentlichen Diskurs und die Wahlintegrität auszuschließen.

Doppelbelastung durch KI-Gesetz und DSA

Die mögliche DSA-Einstufung kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. OpenAI muss bereits die schrittweise Umsetzung des EU-KI-Gesetzes bewältigen. Seit Februar 2025 gelten Verbote für bestimmte KI-Praktiken und Transparenzpflichten für universelle KI-Modelle. Ab August 2025 kamen detaillierte Dokumentationspflichten und Kooperationsverpflichtungen mit dem neuen Europäischen KI-Büro hinzu.

Die regulatorische Landschaft wird im Sommer 2026 noch komplexer. Am 2. August 2026 treten verschärfte Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme in Kraft. Zwar wird über eine Verschiebung bis Ende 2027 diskutiert, doch Experten raten Unternehmen, den August-Termin als feste Deadline zu behandeln.

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Für OpenAI würde eine Doppeletikettierung unter KI-Gesetz und DSA bedeuten, zwei verschiedene – sich überschneidende – Sets an Compliance-Audits, Risikobewertungen und Transparenzberichten zu managen. Das Unternehmen hat bereits erste Schritte unternommen und im März 2026 eine offizielle Kontaktstelle für EU-Behörden eingerichtet.

Transparenz gegen systemische Risiken

Das Interesse der Kommission an der Regulierung von OpenAI speist sich vor allem aus Sorgen um die gesellschaftlichen Auswirkungen von KI im großen Maßstab. Bereits im April 2024 betonten Leitlinien die Notwendigkeit, Risiken für Wahlprozesse einzudämmen – mit besonderem Fokus auf generative KI.

Unter dem DSA müsste OpenAI analysieren, wie sein Dienst zur Verbreitung illegaler Inhalte beitragen oder Grundrechte wie die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte. Konkret würde das bedeuten zu bewerten, wie ChatGPT-Antworten die öffentliche Meinung oder die psychische Gesundheit beeinflussen. Auch der Schutz Minderjähriger vor suchterzeugendem Design und schädlichen Inhalten wäre zentraler Bestandteil künftiger Risikobewertungen.

Mit der Einrichtung des "Kodex"-Portals Anfang 2026 hat OpenAI signalisiert, dass es zum Dialog mit Regulierern bereit ist. Die Plattform dient als zentrale Anlaufstelle, über die Behörden Hinweise auf rechtswidrige Inhalte übermitteln können. Der volle Status als sehr große Plattform würde die Berichtspflichten jedoch deutlich erhöhen und unabhängige Dritt-Audits erforderlich machen.

Präzedenzfall für die gesamte KI-Branche

Die Entscheidung über OpenAI wird wegweisend für andere Anbieter generativer KI sein. Immer mehr KI-Tools erreichen die 45-Millionen-Nutzer-Schwelle. Der "funktionale Ansatz" der Kommission wird definieren, wie die nächste Generation digitaler Werkzeuge reguliert wird.

Bis zur finalen Entscheidung operiert OpenAI unter den allgemeinen Bestimmungen des DSA und den frühen Phasen des KI-Gesetzes. Die Kommission schließt derweil ihre qualitative Bewertung der Rolle von ChatGPT auf dem europäischen Informationsmarkt ab. Die kommenden Monate werden zeigen, wie Europa mit der disruptivsten Technologie unserer Zeit umgehen will.

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