Mietrecht II: Justizministerium will Indexmieten deckeln

Der neue Gesetzentwurf begrenzt Indexmieten, schließt Schlupflöcher und stärkt Mieterrechte. Gleichzeitig sollen Modernisierungen für Vermieter erleichtert werden.

Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium will Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten auf 3,5 Prozent pro Jahr begrenzen. Der sogenannte "Mietrecht II"-Entwurf sorgt bereits für heftige Debatten zwischen Mieterschützern und der Immobilienwirtschaft.

Schlupflöcher für Möbliert- und Kurzzeitmieten schließen

Die Reform zielt auch darauf ab, beliebte Umgehungswege der Mietpreisbremse zu verstopfen. Für möblierte Wohnungen soll der Möblierungszuschlag künftig transparent ausgewiesen und am Zeitwert der Einrichtung orientiert werden. Liegt kein Ausweis vor, gilt die Wohnung als unmöbliert. Zudem will der Entwurf Kettenverträge bei Kurzzeitvermietungen unterbinden und eine Höchstgrenze von sechs Monaten einführen.

Anzeige

Angesichts der geplanten Gesetzesänderungen wird es für Vermieter immer wichtiger, den rechtlichen Spielraum bei der Mietgestaltung genau zu kennen. Dieser kostenlose Report liefert Ihnen eine aktuelle Miet- und Kaufübersicht für deutsche Städte und hilft Ihnen, zulässige Miethöhen rechtssicher zu begründen. In 5 Minuten wissen, was Sie 2025 wirklich verlangen dürfen

Mehr Rechte für Mieter, einfachere Modernisierung für Vermieter

Weitere Neuerungen stärken die Position der Mieter: Die sogenannte Schonfristzahlung soll ausgeweitet werden. Das bedeutet, Mieter können eine fristgerechte Kündigung wegen Zahlungsrückständen durch vollständige Nachzahlung einmalig abwenden. Für Vermieter soll die Modernisierung einfacher werden: Die Wertgrenze für Mieterhöhungen im vereinfachten Verfahren wird von 10.000 auf 20.000 Euro angehoben.

Ein politischer Drahtseilakt

Der Entwurf ist ein klassischer Kompromiss. Indexmieten sind im Neubau mit rund 19 Prozent Anteil ein wichtiges Instrument für Investoren, um Bauprojekte kalkulierbar zu machen. Die Wohnungswirtschaft warnt vor einer weiteren Drosselung des ohnehin lahmliegenden Neubaus. Mieterschützer begrüßen die Initiative grundsätzlich, halten die 3,5-Prozent-Grenze aber für zu hoch. Die Diskussion wird durch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts befeuert, das die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt hat.

Anzeige

Ob Modernisierung oder Anpassung an die Vergleichsmiete – formale Fehler führen oft dazu, dass geplante Erhöhungen unwirksam sind. Sichern Sie sich diese geprüfte Vorlage mit allen Fristen und rechtssicheren Formulierungen, um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. So setzen Sie Ihre Mieterhöhung 100 % rechtssicher durch

Was kommt als nächstes?

Der Referentenentwurf ist erst der Startschuss. Bis Anfang März können Bundesländer und Verbände Stellung nehmen. Anschließend wird der Entwurf überarbeitet und dem Kabinett vorgelegt, bevor der Bundestag darüber entscheidet. Parallel arbeitet eine Expertenkommission an weiteren Vorschlägen für eine umfassende Mietrechtsmodernisierung bis Ende des Jahres. Die Spielregeln für Millionen Mietverhältnisse stehen zur Betatte.