Merz-Vorstoß entfacht heftige Debatte um Arbeitszeitgesetz
19.01.2026 - 22:46:12
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einem Vorstoß zur Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes einen politischen Sturm entfacht. Die Debatte über Flexibilität versus Gesundheitsschutz spaltet die Republik und stellt die geplante Reform auf die Kippe.
Seine Äußerung bei einem Wirtschaftsempfang, das Gesetz sei ein bürokratisches Hemmnis, das er streichen wolle, traf wie ein Schlag. Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten umgehend scharf. Sie sehen in dem Gesetz einen fundamentalen Schutz für Millionen Arbeitnehmer vor Überlastung.
Fronten verhärten sich: Wirtschaft gegen Gewerkschaften
Die Fronten sind klar. Arbeitgeberverbände und Teile der Regierungskoalition fordern mehr Flexibilität. Die starre tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden passe nicht mehr in die moderne Arbeitswelt, argumentieren sie. Der Koalitionsvertrag sieht stattdessen eine wöchentliche Obergrenze vor. Das würde Unternehmen erlauben, Arbeitstage zu verlängern, solang der Wochen-Durchschnitt stimmt.
Doch was bedeutet das für die Beschäftigten? Gewerkschaften wie ver.di und die GdS schlagen Alarm. Sie warnen vor mehr Burnout, Erschöpfung und Unfällen. Eine Studie des gewerkschaftsnahen WSI stellt den Reformbedarf infrage. Das bestehende Recht biete bereits genug Spielraum durch Tarifverträge. Kritiker sehen hier den Versuch, hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen.
Elektronische Zeiterfassung als zentraler Streitpunkt
Eng verknüpft mit der Reform ist die Pflicht zur lückenlosen Arbeitszeiterfassung. Diese geht auf Urteile des EuGH (2019) und des Bundesarbeitsgerichts (2022) zurück. Nur so ließen sich Höchstgrenzen und Ruhezeiten wirksam kontrollieren, so die Richter.
Das Bundesministerium für Arbeit hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Er verpflichtet Arbeitgeber, Beginn, Ende und Dauer der Arbeit elektronisch zu dokumentieren. Das Gesetz soll frühestens 2026 kommen, mit Übergangsfristen für kleinere Betriebe. Gewerkschaften begrüßen diesen Schritt. Er mache unbezahlte Überstunden endlich sichtbar.
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Ringen um Deutschlands soziales Fundament
Die hitzige Debatte ist mehr als nur ein Streit um Paragrafen. Es geht um die Grundfrage: Wie viel Flexibilität verträgt der soziale Konsens? Die Befürworter argumentieren mit globalem Wettbewerbsdruck. Deutschland müsse sich anpassen, um nicht abgehängt zu werden.
Die Gegner halten dagegen: Der Schutz der Arbeitskraft sei keine lästige Pflicht, sondern eine historische Errungenschaft und Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand. Die kommenden Verhandlungen werden zum Lackmustest. Sie entscheiden nicht nur über den Alltag von Millionen. Sie stellen die Weichen für die Zukunft der deutschen Arbeitskultur. Hält die „Brandmauer“ um den Acht-Stunden-Tag – oder bekommt eine unkalkulierbare Flexibilität Vorrang?
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