Thema: Debatte

EU-Parlament, Schuldenregeln

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab. Der ist allerdings alles andere als unumstritten.

Grundsätzlich soll in der EU weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. - Foto: Oliver Berg/dpa
Grundsätzlich soll in der EU weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. - Foto: Oliver Berg/dpa

Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

dpa.de, 23.04.24 05:42 Uhr
«Wir überlassen diese Debatte nicht anderen»: Friedrich Merz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
«Wir überlassen diese Debatte nicht anderen»: Friedrich Merz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Eine Expertenkommission ist für die Legalisierung von Abtreibungen in einer frühen Phase. - Foto: Marijan Murat/dpa
Eine Expertenkommission ist für die Legalisierung von Abtreibungen in einer frühen Phase. - Foto: Marijan Murat/dpa
Annalena Baerbock, Robert Habeck und die offene Frage der Kanzlerkandidatur. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Annalena Baerbock, Robert Habeck und die offene Frage der Kanzlerkandidatur. - Foto: Michael Kappeler/dpa