Krankenhausreform: Bundestag beschließt entscheidende Kurskorrektur

Das Parlament beschließt Anpassungen am Krankenhausreformgesetz, streckt Fristen und stärkt die Mitsprache der Bundesländer. Parallel treiben Digitalisierung und eine geplante Pflegereform das Gesundheitspaket voran.

Die Ampel-Koalition justiert die umstrittene Krankenhausreform nach und gibt den Ländern mehr Spielraum. Das ist Teil eines umfassenden Gesundheitspakets, das auch Digitalisierung und Pflege revolutionieren soll.

In einer entscheidenden Sitzung hat der Bundestag am Freitag weitreichende Änderungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Die Koalition reagiert damit auf massive Kritik aus den Bundesländern und von Klinikbetreibern. Das ursprüngliche Ziel bleibt: Die Krankenhäuser sollen von reinem Mengendenken befreit und die Behandlungsqualität gesteigert werden.

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Mehr Flexibilität für die Bundesländer

Der Kern der Reform ist ein neues Vergütungssystem. Es löst die bisherigen Fallpauschalen (DRGs) ab, die Kliniken zu mehr Operationen animierten. Künftig erhalten Krankenhäuser zu einem großen Teil feste Vorhaltepauschalen. Diese sichern die Existenz wichtiger Abteilungen wie Notaufnahmen – unabhängig von der Patientenzahl.

Die neuen Anpassungen geben den Ländern nun mehr Mitsprache bei der Zuweisung von Leistungsgruppen. Zudem werden die Umsetzungsfristen gestreckt. Besonders kleine Häuser im ländlichen Raum erhalten mehr Zeit für die Umstellung. Sollte die Reform damit die Versorgung auf dem Land sichern?

Digital-Gesetz treibt die ePA für alle voran

Parallel zur Strukturreform schreitet die Digitalisierung voran. Seit Anfang 2025 besitzt jeder gesetzlich Versicherte automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Wer sie nicht will, muss aktiv widersprechen (Opt-Out-Prinzip). Die Akte soll eine vollständige digitale Medikationsübersicht bieten und so gefährliche Wechselwirkungen verhindern.

Flankiert wird dies durch das verbindliche E-Rezept und den Ausbau der Telemedizin. Mengenbegrenzungen für Videosprechstunden sind gefallen. Die Frage bleibt: Nutzen die Patienten und Ärzte die neuen digitalen Möglichkeiten auch flächendeckend?

„Große Pflegereform“ soll Fachkräfte stärken

Ein weiterer Schwerpunkt ist die angekündigte „große Pflegereform“. Sie reagiert auf den akuten Fachkräftemangel und den demografischen Wandel. Geplant ist eine Stärkung der häuslichen Pflege und eine Vereinfachung der Leistungen.

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Ein geplantes Pflegekompetenzgesetz soll qualifizierten Kräften mehr eigenständige Befugnisse geben – etwa in der Wundversorgung. Ziel ist es, den Beruf attraktiver zu machen und das Fachpersonal besser zu nutzen. Kann das den Exodus aus der Pflege stoppen?

Finanzierung: GKV wird um Milliarden entlastet

Die größte finanzielle Entlastung für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bringt eine andere Maßnahme: Die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger werden künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert. Das spart der GKV rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Gleichzeitig gewinnt das Thema Prävention an Bedeutung. Ein Bündnis aus Medizin und Sport fordert, 2026 zum „Jahr der Prävention“ zu erklären. Im Fokus stehen mehr Bewegung in Schulen und Betrieben, um Zivilisationskrankheiten wie Diabetes einzudämmen.

Die beschlossenen Anpassungen sind nur der erste Schritt. Die gestaffelte Einführung der neuen Klinik-Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung der Pflegereform stehen in den kommenden Monaten an. Der Erfolg hängt davon ab, ob die Balance zwischen Qualität, Finanzierbarkeit und flächendeckender Versorgung gelingt.