KI-Marktüberwachungsgesetz: Bundestag ebnet Weg für zentrale KI-Kontrolle

Deutschland richtet mit dem KI-MIG eine nationale Aufsicht ein. Die Bundesnetzagentur überwacht KI-Systeme und fördert Innovationen durch Reallabore, während Bußgelder für Verstöße drohen.

Der Bundestag hat die Weichen für eine zentrale Aufsicht über Künstliche Intelligenz in Deutschland gestellt. Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) schafft die Bundesregierung die nationale Infrastruktur zur Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes, das ab August 2026 vollständig gilt.

Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsichtsbehörde

Herzstück des Gesetzes ist die Ernennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen Marktüberwachungsbehörde für KI. Sie richtet ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz (KoKIVO) ein, das als „One-Stop-Shop“ für Unternehmen fungieren und als Hauptansprechpartner für das europäische KI-Amt dienen soll. Zusätzlich wird bei der Behörde eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer eingerichtet, die speziell Hochrisiko-KI-Systeme überwacht.

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Für technische Prüfungen und Cybersicherheitsbewertungen wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Dienstleister einspringen. Gleichzeitig behalten etablierte Aufseher wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Zuständigkeit in ihren Sektoren. Dieser hybride Ansatz soll branchenspezifisches Wissen nutzen, während die BNetzA den übergreifenden Rahmen setzt.

Innovationsförderung durch Reallabore und Service-Desk

Neben der Kontrolle setzt der Gesetzentwurf stark auf Förderung. Die Bundesnetzagentur muss bis August 2026 mindestens ein KI-Reallabor (Regulatory Sandbox) einrichten. In diesen geschützten Räumen können vor allem KMU und Start-ups ihre KI-Anwendungen unter Aufsicht testen, bevor sie auf den Markt kommen.

Digitalminister Dr. Karsten Wildberger betonte im Parlament das Ziel einer „maximal innovationsfreundlichen“ Umsetzung. Gut gemachte Regeln könnten zum Standortvorteil werden, wenn sie Kreativität nicht durch Bürokratie erstickten. Die BNetzA wird zudem einen KI-Service-Desk und umfassende Informationsangebote für Unternehmen aufbauen. Für diese neuen Aufgaben sind im Entwurf jährlich rund 17 Millionen Euro veranschlagt.

Bußgelder und klare Pflichten für Hochrisiko-KI

Während das EU-Gesetz bei schwersten Verstößen bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des globalen Jahresumsatzes vorsieht, führt das KI-MIG nationale Strafen für Verfahrensverstöße ein. Wer Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden verletzt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Das Gesetz präzisiert die Pflichten von Anbietern und Betreibern Hochrisiko-KI. Dazu gehören Dokumentation, Transparenz und menschliche Aufsicht. Die BNetzA wird zentrale Beschwerdestelle für Bürger. Selbst bei Insolvenz eines Anbieters müssen technische Unterlagen erhalten bleiben, um die Wirkung von KI-Systemen später noch nachvollziehen zu können.

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Kritik im Digitalausschuss: Flickenteppich und Bürgerbeteiligung

In der Anhörung am 23. März meldete der Digitalverband Bitkom Bedenken an. Experte Marvin Pawelczyk befürchtet einen regulatorischen Flickenteppich, wenn alle 16 Bundesländer eigene Aufsicht für KI im öffentlichen Sektor schaffen. Er forderte eine streng koordinierte, einheitliche Linie.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf mehr Transparenz und schlägt einen KI-Verbraucherbeirat bei der BNetzA vor. Dieses Gremium aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll die Aufsicht in grundsätzlichen Fragen zur gesellschaftlichen Wirkung von KI beraten.

Aus der Union kam die Mahnung, KI nicht primär als Bedrohung zu sehen. „Es geht um konsequente Innovation“, so CDU/CSU-Abgeordneter Marvin Schulz. Die Bundesnetzagentur müsse sich als Ermöglicherin für die deutsche Industrie verstehen, um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen.

Straffer Zeitplan bis zur Umsetzung im August

Nach der Ausschussanhörung geht der Gesetzentwurf nun in die entscheidende Phase. Zweite und dritte Lesung im Bundestag sollen in den kommenden Wochen folgen. Der Zeitplan ist ambitioniert, denn bis August 2026 muss die nationale Infrastruktur voll funktionsfähig sein.

Für die Wirtschaft beginnt damit der Übergang von freiwilligen KI-Ethikleitlinien zu verbindlicher, staatlich überwachter Compliance. Unternehmen sollten ihre internen Strukturen bereits jetzt auf die Anforderungen von KI-MIG und EU-KI-Gesetz ausrichten. Ob Deutschland zum europäischen Leitmarkt für „vertrauenswürdige KI“ wird, hängt maßgeblich davon ab, wie reibungslos die neue Aufsichtsarchitektur funktioniert.