KI-Entwicklung: USA setzen auf Deregulierung trotz Klagewelle

Die US-Regierung priorisiert mit ihrem neuen KI-Rahmenplan technologische Wettbewerbsfähigkeit und Fair Use, während Verlage Tech-Giganten verklagen und der Kongress Transparenz einfordert.

Die US-Regierung stellt die Weichen für eine deregulierte KI-Zukunft – und stellt sich damit gegen eine wachsende Front von Verlagen und Gesetzgebern. An diesem Freitag, dem 20. März 2026, hat das Weiße Haus seinen Nationalen KI-Rahmenplan vorgestellt. Das Dokument setzt klar auf Fair Use und nationale Wettbewerbsfähigkeit. Zeitgleich überschlagen sich die Ereignisse: Prominente Verlage verklagen Tech-Giganten wegen Urheberrechtsverletzungen, während im Kongress ein Gesetz für mehr Transparenz bei Trainingsdaten eingebracht wurde.

Weißes Haus setzt auf Deregulierung und Fair Use

Der neue KI-Rahmen der Trump-Regierung verfolgt ein klares Ziel: Amerikas technologische Vorherrschaft sichern. Ein Kernpunkt ist die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung, die die teils strengeren KI-Gesetze einzelner Bundesstaaten wie Kalifornien oder Colorado verdrängen soll. Eine Zersplitterung des Rechtsrahmens würde, so die Argumentation, Innovationen bremsen.

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In der brisanten Urheberrechtsfrage positioniert sich die Regierung eindeutig auf Seiten der Tech-Entwickler. Das Framework geht davon aus, dass das Trainieren von KI-Modellen mit öffentlich zugänglichem, urheberrechtlich geschütztem Material unter Fair Use fällt und damit legal ist. Statt neuer Gesetze zum Schutz von Urhebern empfiehlt das Weiße Haus, Streitfälle den Bundesgerichten zu überlassen. Freiwillige Lizenzvereinbarungen werden lediglich als Option genannt – ein Verpflichtung dazu lehnt die Regierung ab.

CLEAR Act: Kongress will Transparenz erzwingen

Während die Exekutive auf wenig Regulierung setzt, versucht die Legislative gegenzusteuern. Am 16. März brachten die Senatoren Adam Schiff und John Curtis den Copyright Labeling and Ethical AI Reporting Act (CLEAR Act) ein. Das parteiübergreifende Gesetz soll Tech-Unternehmen zu umfassender Transparenz zwingen.

Vor der Markteinführung eines neuen generativen KI-Systems müssten Firmen dem US-Urheberrechtsamt detailliert mitteilen, welche geschützten Werke in den Trainingsdaten enthalten waren. Ein öffentliches Register würde es Autoren ermöglichen zu prüfen, ob ihr geistiges Eigentum verwendet wurde. Die Regelungen sollen sogar rückwirkend gelten: Bereits eingesetzte KI-Systeme müssten ihre Trainingsdaten binnen 30 Tagen offenlegen.

Verlage gehen in die Offensive: Milliardenklagen gegen Tech-Riesen

Die Hoffnung des Weißen Hauses, Gerichte mögen Fair-Use-Streitigkeiten klären, trifft auf eine Klageflut. Am 17. März verklagte der Verlag hinter der „Chicken Soup for the Soul“-Reihe in Kalifornien einen ganzen Tech-Verbund. Zu den Beklagten zählen OpenAI, Google, Meta, Apple und Nvidia. Der Vorwurf: Hunderte urheberrechtlich geschützter Bücher seien ohne Erlaubnis und Vergütung zum Training von KI-Modellen genutzt worden.

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Einen Tag zuvor hatte bereits Encyclopedia Britannica zusammen mit Merriam-Webster Klage gegen OpenAI eingereicht. Neben dem Vorwurf des Daten-Scrapings wirft der Verlag dem KI-Unternehmen Markenrechtsverletzungen vor. Die KI-Halluzinationen würden dem Verlag fälschlicherweise erfundene Fakten zuschreiben und so seinen Ruf für Genauigkeit schädigen.

Urheberrechtsamt: KI allein ist kein Autor

Mitten in den Debatten um Trainingsdaten hat das US-Urheberrechtsamt klargestellt, wer als Urheber gilt. In einem Bericht vom 17. März bekräftigte die Behörde: Werke, die ausschließlich von einer KI geschaffen wurden, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. Die menschliche Urheberschaft bleibe Grundvoraussetzung.

Schutzfähig seien hingegen Werke, die aus einer signifikanten kreativen Leistung des Menschen in Kombination mit KI entstehen. In diesem Fall gilt die KI rechtlich lediglich als Werkzeug. Diese Linie wurde durch einen Entscheid des Obersten Gerichtshofs Anfang März bekräftigt, der eine Berufung des KI-Forschers Stephen Thaler ablehnte. Thaler hatte jahrelang versucht, Urheberrecht für ein von seiner KI autonom erzeugtes Bild zu erlangen.

Analyse: Gerichte werden zum Schlachtfeld der KI-Politik

Die Ereignisse der letzten 72 Stunden offenbaren einen tiefen philosophischen Graben in der US-KI-Politik. Während das Weiße Haus mit seinem Rahmenplan Unternehmensinnovation und nationale Sicherheit priorisiert, formiert sich Widerstand. Indem die Regierung Daten-Scraping ausdrücklich als Fair Use unterstützt, bietet sie Tech-Firmen politischen Rückhalt in Milliardenklagen.

Gleichzeitig warnen Verbraucherschützer, dass die geplante Verdrängung von Landesgesetzen lokale Schutzvorkehrungen aushöhlen könnte, ohne starke nationale Alternativen zu bieten. Da die Exekutive die Fair-Use-Frage an die Gerichte delegiert, werden die Dutzenden anhängigen Klagen von Verlagen, Plattenfirmen und Künstlern de facto zur politischen Entscheidungsinstanz. Die Urteile in den Verfahren von Encyclopedia Britannica und Chicken Soup for the Soul könnten die finanziellen Grundlagen der KI-Branche für Jahrzehnte prägen.

Der Konflikt zwischen Bundesstaaten und Zentralregierung dürfte sich weiter zuspitzen. Während die Trump-Regierung den Kongress auffordert, Landesregelungen zu blockieren, werden Staaten wie Kalifornien und New York Widerstand leisten. Ohne einen umfassenden legislativen Kompromiss – etwa verpflichtende Lizenzmodelle – bleiben Tech- und Kreativindustrie in einem langwierigen Rechtsstreit gefangen. Der Erfolg des CLEAR Act wird zeigen, ob der Kongress der mächtigen Tech-Lobby Transparenz aufzwingen kann, die von der Regierung gerade dereguliert werden soll.