Kenias Gericht stoppt AI-Stopp – vorerst
07.02.2026 - 11:30:11
Ein kenianisches Gericht hat einen Eilantrag gegen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz abgelehnt. Aktivisten fürchten, unregulierte KI bedrohe Grundrechte und die Wahl 2027. Das Verfahren gilt als dringlich, doch der Staat darf sich nun erst äußern.
Das Hochgericht in Kerugoya lehnte es am Donnerstag ab, den Einsatz von KI-Systemen in Kenia sofort auszusetzen. Richter Edward M. Muriithi stufte die Klage von Menschenrechtsaktivisten zwar als eilig ein, verweigerte aber eine einstweilige Anordnung. Sein Urteil: Der beantragte pauschale Stopp aller staatlichen KI-Aktivitäten sei zu weitreichend, um ihn zu erlassen, ohne die Regierung anzuhören. Eine Anhörung mit allen Beteiligten ist für den 19. Februar 2026 angesetzt.
Aktivisten warnen vor Wahlmanipulation und Überwachung
Die Kläger, die Aktivisten John Wangal, Peter Agoro und Antony Manyara, ziehen gegen das ICT-Ministerium vor Gericht. Ihr Vorwurf: Die Regierung setze als „hochriskant“ eingestufte KI-Systeme ohne ausreichenden Rechtsrahmen, Aufsicht oder Schutzvorkehrungen durch.
Laut Klageschrift gefährdet dies fundamentale Freiheiten der Bürger – darunter das Recht auf Privatsphäre und Schutz vor Diskriminierung. Ein zentraler Punkt ist die anstehende Generalwahl 2027. Die Aktivisten warnen, unkontrollierte KI könne den demokratischen Prozess durch Deepfakes, Desinformationskampagnen und algorithmische Eingriffe manipulieren. Sie berufen sich auf mehrere Artikel der kenianischen Verfassung.
Die Debatte um KI-Regulierung betrifft nicht nur Kenias Politik – auch Hersteller, Behörden und Entwickler stehen vor neuen Pflichten zur Risikoklassifizierung, Kennzeichnung und Dokumentation. Unser kostenloses E‑Book zur EU-KI-Verordnung fasst kompakt zusammen, welche Anforderungen für Hochrisiko‑Systeme gelten, welche Übergangsfristen zu beachten sind und wie Sie nachvollziehbare Compliance‑Dokumentation erstellen. Ideal für Entscheider und Datenschutzverantwortliche, die rechtssicher handeln wollen. Gratis-Leitfaden zur KI-Verordnung herunterladen
Gericht setzt auf Verfahrensfairness statt Moratorium
Richter Muriithi erkannte die Dringlichkeit der Vorwürfe an, betonte aber die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens. Ein sofortiger Stopp aller KI-Aktivitäten hätte weitreichende Folgen. Das Gericht wies die Kläger an, die Regierung offiziell zu benachrichtigen, damit diese vor der nächsten Anhörung Stellung beziehen kann.
Rechtsexperten deuten die Entscheidung als Versuch, Innovation und Grundrechtsschutz abzuwägen, statt vorschnell ein Moratorium zu verhängen. Die Anhörung am 19. Februar wird zu einem Prüfstein für die junge KI-Rechtsprechung des Landes.
Nationale KI-Strategie in der Kritik
Der Rechtsstreit fällt in eine entscheidende Phase für Kenias digitale Ambitionen. Die Regierung hat kürzlich eine Nationale KI-Strategie für 2025 bis 2030 verabschiedet. Sie soll Kenias Position als Technologieführer in der Region festigen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren jedoch, der Staat setze Geschwindigkeit über Sicherheit. Die Kläger monieren, die Strategie biete zu wenig Schutz für vulnerable Gruppen, das Bildungswesen und den Arbeitsmarkt. Sie fürchten algorithmische Verzerrungen, die Ungleichheit zementieren, und Nachteile für kenianische Urheber. Mit ihrer Klage wollen sie die Regierung zu einem umfassenden Regelwerk zwingen, bevor die KI-Implementierung weiter fortschreitet.
Kenias digitale Rechte im Dauertest
Die KI-Klage ist der jüngste in einer Reihe von Rechtskämpfen um digitale Rechte in Kenia. Erst Ende Januar 2026 bestätigte der Datenschutzbeauftragte die Löschung biometrischer Daten, die das umstrittene Worldcoin-Projekt von Kenianern gesammelt hatte.
Organisationen wie das Katiba Institute begrüßen solche Durchsetzungsmaßnahmen, warnen aber weiterhin vor der Fragilität des „regulatorischen Immunsystems“ des Landes. Der Worldcoin-Vorfall mit seiner Sammlung von Iris-Scans gilt als warnendes Beispiel dafür, wie ausländische Entitäten regulatorische Lücken ausnutzen können.
Vorschau auf den Showdown im Februar
Die Anhörung am 19. Februar wird voraussichtlich große Aufmerksamkeit von Tech-Branche, Juristen und Menschenrechtsorganisationen in ganz Afrika auf sich ziehen. Ein Urteil zugunsten der Aktivisten könnte die Regierung zwingen, digitale Transformationsprojekte auszusetzen und ein KI-Gesetz zu beschleunigen.
Eine Entscheidung für den Staat hingegen könnte den Weg für eine beschleunigte KI-Einführung nach der bestehenden Strategie ebnen. Der Ausgang wird mitbestimmen, wie Kenia – und womöglich die Region – künftig das Spannungsfeld zwischen technologischem Fortschritt und Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter austariert. Bis dahin bleibt der Einsatz von KI legal, doch das bevorstehende Verfahren wirft bereits jetzt Unsicherheit auf die High-Tech-Agenda der Regierung.
PS: Seit dem Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung gelten konkrete Vorgaben — Fristen und Pflichten können schnell zu Haftungsrisiken führen, wenn sie übersehen werden. Der kostenlose Umsetzungsleitfaden erklärt praxisnah, wie Sie KI‑Systeme richtig klassifizieren, dokumentieren und kennzeichnen, inklusive Checklisten für Entwickler und Compliance‑Teams. Schützen Sie sich vor Reputations‑ und Rechtsrisiken durch klare Prozesse. Umsetzungsleitfaden zur KI-Verordnung kostenlos sichern
