Industriestrategie: Koalition ringt vor Deadline um Kompromiss
28.12.2025 - 00:51:12
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS feilschen bis zuletzt um die milliardenschwere Industriestrategie. Die für Januar angekündigte Vorlage droht zum Minimalkompromiss zu werden – die Wirtschaft schlägt Alarm.
Wien – Kurz vor der gesetzten Deadline spitzt sich der Streit in der Dreierkoalition zu. Die Präsentation der „Industriestrategie 2035“ war bereits auf Januar 2026 verschoben worden. Jetzt zeigt sich: Die inhaltlichen Gräben sind tiefer als gedacht. Statt Weihnachtsfrieden herrscht hinter den Kulissen ein letztes, erbittertes Feilschen um jeden Absatz.
Der Konflikt liegt in der grundsätzlichen Ausrichtung. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) setzen auf Entbürokratisierung und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) fordert dagegen stärkere staatliche Lenkung und Garantien für Arbeitsplätze.
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Die Verschiebung hat den Druck nicht genommen, sondern erhöht. Die Regierung muss im Januar einen „großen Wurf“ präsentieren – doch genau der scheint in weite Ferne gerückt. Politische Beobachter sprechen von einer Zerreißprobe.
Streit um Schlüsseltechnologien und Beihilfen
Ein zentraler Knackpunkt ist die Förderung von neun Schlüsseltechnologien. Dazu zählen Mikrochips, Künstliche Intelligenz und Umwelttechnologie. Ursprünglich waren bis zu zwölf Sektoren im Gespräch.
Noch brisanter ist der Plan für ein „patriotisches Beihilfen- und Vergaberecht“. Es soll heimischen und europäischen Firmen bei öffentlichen Aufträgen Vorrang geben – eine Abkehr vom reinen Billigstbieterprinzip. Doch wie protektionistisch darf Österreich im EU-Binnenmarkt sein? Hier scheiden sich die Geister: NEOS warnen vor Abschottung, während Teile von ÖVP und SPÖ den Schutz heimischer Produktion betonen.
Wirtschaft warnt vor „Minimalkompromiss“
Die Industrie verliert die Geduld. Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) mahnen seit Wochen zu Tempo. Ihre Sorge: Am Ende steht nur ein verwässerter Minimalkompromiss.
Medienberichten zufolge könnte das 90-seitige Papier eher eine langfristige Vision als einen konkreten Maßnahmenkatalog enthalten. Besonders kritisch ist die ungeklärte Finanzierung. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind Umschichtungen schwierig. Konkrete Entlastungen für Unternehmen, etwa bei Energiepreisen, drohen zugunsten vager Absichtserklärungen auf der Strecke zu bleiben.
Ein Standort unter Druck
Die Zerstrittenheit trifft Österreich in einer heiklen Phase. Im internationalen Vergleich hinkt der Standort bei der Attraktivität hinterher. Während andere Länder längst Strategien umsetzen, wirkt die österreichische Politik getrieben und zerstritten.
Experten hatten betont, dass eine solche Strategie eine „europäische Dimension“ braucht. Der aktuelle Koalitionskrach wirkt dagegen provinziell. Er sendet ein fatales Signal an internationale Investoren und gefährdet das eigentliche Ziel: die schleichende Deindustrialisierung zu stoppen.
Alles hängt am Januar
Die Regierung hat sich selbst eine Deadline gesetzt, die sie nicht erneut reißen darf. In den ersten Januartagen wird ein „Friedensgipfel“ der Koalitionsspitzen erwartet, um die letzten Blockaden zu lösen.
Die Folgen eines Scheiterns wären gravierend. Die Industrie hat bereits angedeutet, dass ihre Geduld am Ende ist. Sollte die Strategie enttäuschen, könnten Abwanderungsgedanken großer Betriebe konkreter werden – ein Risiko, das keine der drei Regierungsparteien eingehen will. Der Januar wird entscheidend.
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