Indiens schärfste Regeln gegen KI-Fakes und Hass im Netz treffen Tech-Giganten

Indien führt strikte IT-Regeln ein: Soziale Netzwerke müssen Inhalte binnen drei Stunden löschen und KI-generierte Medien kennzeichnen. Der Safe-Harbor-Schutz für Plattformen steht auf dem Spiel.

Indien zwingt Tech-Konzerne zu einem beispiellosen Tempo: Künftig müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte binnen drei Stunden nach behördlicher Anordnung löschen. Zugleich wird jede KI-generierte Mediendatei kennzeichnungspflichtig. Die neuen Vorgaben stellen Plattformen wie Meta und Google vor massive operative und rechtliche Herausforderungen.

Radikale Fristen: Von 36 Stunden auf nur noch drei

Das Herzstück der verschärften IT-Regeln 2026 ist eine dramatisch verkürzte Reaktionszeit. Erhalten Plattformen eine gültige gerichtliche oder behördliche Anordnung, müssen sie den beanstandeten Inhalt künftig innerhalb von nur drei Stunden sperren oder entfernen. Bisher galten 36 Stunden. Für besonders sensible Inhalte wie nicht-einvernehmliche intime Aufnahmen – einschließlich entsprechender Deepfakes – gilt sogar eine Frist von lediglich zwei Stunden ab Meldung.

Die Regierung begründet die extrem kurzen Fristen mit der Viralkraft schädlicher Inhalte. Sie geht davon aus, dass die Technologiekonzerne über die nötigen Mittel für solch schnelles Handeln verfügen. Für die globalen Player bedeutet dies eine enorme logistische und technische Belastung. Die Einhaltung dürfte vor allem kleinere Plattformen an ihre Grenzen bringen.

KI-Inhalte: Pflicht zur Kennzeichnung und Herkunftsnachweis

Erstmals führt Indien eine gesetzliche Definition für „synthetisch generierte Informationen“ (SGI) ein. Darunter fällt jedes Audio-, Video- oder Bildmaterial, das durch KI so verändert oder erstellt wurde, dass es authentisch wirkt.

Für diese Inhalte gilt ab sofort eine strikte Kennzeichnungspflicht. Bevor SGI veröffentlicht wird, muss es klar und deutlich als solches gekennzeichnet sein. Zudem müssen die Dateien mit permanenten Metadaten oder Herkunftsnachweisen versehen werden, die ihre Erstellung zurückverfolgbar machen. Plattformen ist es untersagt, Nutzern zu erlauben, diese Kennzeichnungen zu entfernen oder zu manipulieren.

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Große soziale Netzwerke mit über fünf Millionen Nutzern haben zusätzliche Pflichten: Sie müssen von Uploadern eine Erklärung einholen, dass es sich um KI-Inhalte handelt, und diese Erklärung technisch überprüfen.

Verlust des „Safe Harbor“: Das drohende juristische Damoklesschwert

Die neuen Regeln erhöhen die Sorgfaltspflichten der Plattformen erheblich. Sie müssen technische Maßnahmen – einschließlich automatisierter Tools – einsetzen, um die Verbreitung verbotener synthetischer Inhalte wie Kinderpornografie oder betrügerischer Identitätsnachahmung proaktiv zu verhindern.

Die wohl größte Gefahr für die Tech-Konzerne ist der mögliche Verlust ihres „Safe Harbor“-Schutzes nach § 79 des IT-Gesetzes. Diese bisherige Immunität schützt sie vor Haftung für Inhalte Dritter. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln könnten sie diesen Schutz verlieren und wären dann für Nutzerinhalte haftbar, als wären sie selbst der Urheber.

Die kurze Implementierungsfrist bis zum 20. Februar 2026 sorgt in der Branche für Besorgnis. Kritiker befürchten, dass der Zeitdruck zu einer übermäßigen Abhängigkeit von automatischer Moderation führen wird. Die Folge könnten Über-Zensur und das versehentliche Löschen legitimer Inhalte wie Parodien oder Satire sein.

Zwischen Sicherheit und Meinungsfreiheit: Ein globaler Präzedenzfall

Die Verschärfung markiert Indiens entschlossensten regulatorischen Schritt im Umgang mit KI und Desinformation. Die Regierung zielt auf mehr Nutzersicherheit, den Schutz der persönlichen Würde vor Deepfake-Missbrauch und die Abwehr von Desinformation, die die öffentliche Ordnung oder Wahlen stören könnte.

Doch digitale Bürgerrechtsgruppen und Meinungsfreiheits-Befürworter sehen die Gefahr einer zu weit gehenden Auslegung. Unklare Begriffe wie „falsch“ oder „irreführend“ könnten, so die Kritik, zu einem Einschüchterungseffekt führen und legale Meinungsäußerungen behindern. Die Herausforderung wird sein, den Kampf gegen schädliche Deepfakes verhältnismäßig zu führen, ohne verfassungsmäßige Grundrechte zu verletzen.

Indiens Vorstoß wird international genau beobachtet. Er könnte als Blaupause für andere Staaten dienen, die mit der Regulierung des digitalen Zeitalters ringen. Der Erfolg des Rahmens hängt am Ende von einem fragilen Gleichgewicht ab: zwischen Durchsetzung, technologischer Bereitschaft der Plattformen und institutionellen Schutzvorkehrungen gegen staatliche Übergriffe.

@ boerse-global.de