Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten

Im seit Monaten andauernden Haushaltsstreit in Frankreich hat die Minderheitsregierung von Premier Sébastien Lecornu erneut zwei Misstrauensabstimmungen der Opposition überstanden.

Keiner der beiden Anträge der Rechtsnationalen von Marine Le Pen einerseits und von Linken, Grünen und Kommunisten andererseits fand im Parlament die erforderliche absolute Mehrheit von 288 Stimmen. Für den Antrag von links stimmten 269 Abgeordnete, für den von rechts 142 Abgeordnete.

Die Misstrauensanträge waren auf die Entscheidung des Premiers gefolgt, den fälligen Haushalt nach erfolglosen Beratungen ohne Abstimmung durchs Parlament zu drücken. Ein Sturz des Mitte-Kabinetts war nicht erwartet worden, weil Lecornu sich mit Zugeständnissen beim Haushalt die Unterstützung der Sozialisten gesichert hatte.

Weitere Misstrauensanträge drohen

Damit der Haushalt unter Dach und Fach kommt, muss Lecornu in drei Etappen auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgreifen, der in Frankreich bei Streit um den Haushalt regelmäßig angewendet wird. Nach den erfolglosen Misstrauensanträgen ist nun zunächst der Einnahmen-Teil des Haushalts in trockenen Tüchern. Kurz danach drückte Lecornu den Ausgaben-Teil durch die Nationalversammlung. In einem weiteren Schritt wird er das Machtmittel nutzen, um den Haushalt als Ganzes durchs Parlament zu boxen. Ihm drohen dadurch weitere Misstrauensanträge.

Dass der Premier des hoch verschuldeten EU-Schwergewichts Frankreich nach einer Hängepartie beim Haushalt jetzt die Zügel in die Hand nimmt, dürfte von der Wirtschaft und EU-Partnerländern wie Deutschland begrüßt werden. Unternehmen haben damit bald wieder Klarheit für Investitionen und die Aussicht darauf, dass Frankreich seine Schuldenproblematik angeht, ist ein positives Signal an die EU.