Hessen plant KI-Offensive für die Strafjustiz
03.02.2026 - 18:31:12
Die hessische Justiz will Künstliche Intelligenz massiv ausbauen – und nimmt nun auch die Strafverfolgung ins Visier. Das Ziel: Massenverfahren wie bei Online-Betrug deutlich beschleunigen.
Das hessische Justizministerium gab heute bekannt, dass das landeseigene „Forum KI“ die Möglichkeiten für den Einsatz intelligenter Systeme in der Strafjustiz prüft. Dieser Schritt markiert eine neue Phase in der Digitalisierung der Justiz. Bisher kamen KI-Werkzeuge vor allem im Zivilrecht zum Einsatz.
Hintergrund sind steigende Fallzahlen und immer komplexere Datenmengen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften an ihre Kapazitätsgrenzen bringen. Die Technologie soll Ermittler und Richter entlasten, indem sie große Datenmengen analysiert, Muster erkennt und relevante Informationen aufbereitet.
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Fokus auf Betrug und Kinderpornografie
Unter der Führung von Justizminister Christian Heinz soll KI als unterstützendes Werkzeug etabliert werden. Besonderes Potenzial sieht das Ministerium bei Delikten, die oft als Massenverfahren auftreten.
Dazu zählen vor allem:
* Online-Betrug
* Die Auswertung von Daten im Zusammenhang mit Kinderpornografie
* Die Bewältigung komplexer Datensätze in Wirtschaftsstrafverfahren
Auch bei der Erstellung standardisierter Strafbefehle könnte KI künftig helfen, um personelle Ressourcen zu schonen. Das Ministerium betont: Die Systeme sollen nur assistieren. Die richterliche Entscheidungshoheit bleibt unangetastet.
Aufbau auf bestehenden Zivilrechts-Projekten
Der Vorstoß im Strafrecht baut auf Hessens Erfahrungen als Digitalisierungs-Pionier in der Justiz auf. Ein zentrales Projekt ist das KI-Tool „JANO“, das seit Ende 2025 entwickelt wird.
JANO automatisiert die Anonymisierung von Gerichtsurteilen für die Veröffentlichung – ein Prozess, der früher stundenlange Handarbeit erforderte und nun in Sekunden erledigt ist.
Weitere wegweisende Projekte sind:
* „Codefy“ am Landgericht Frankfurt: Ein Tool zur Bewältigung von Massenverfahren (seit 2023 im Einsatz).
* Der Frankfurter Urteils-Konfigurator („FraUKe“): Unterstützt Richter bei Fluggastrechteverfahren.
Die große Herausforderung: KI-Compliance
Der Einsatz von KI in der Strafverfolgung wirft grundlegende rechtliche und ethische Fragen auf. Der Schutz von Grundrechten, faire Verfahren und der Datenschutz haben oberste Priorität.
Das „Forum KI“ soll daher nicht nur technische Möglichkeiten ausloten, sondern vor allem die notwendigen rechtlichen Leitplanken definieren. Zentrale Themen sind:
* Die Transparenz der Algorithmen
* Die Verhinderung von Diskriminierung durch voreingenommene Datensätze
* Die Sicherstellung einer effektiven menschlichen Kontrolle
Die Systeme müssen im Einklang mit der DSGVO und der kommenden europäischen KI-Verordnung stehen.
Reaktion auf Klagewellen und Personalmangel
Die Digitalisierungsoffensive ist eine direkte Antwort auf den enormen Druck im Rechtssystem. Wellen von Massenverfahren – von Diesel-Klagen über Fluggastrechte bis zu Online-Glücksspiel – haben die Gerichte in den vergangenen Jahren überlastet.
Gleichzeitig verschärft der Fachkräftemangel die Engpässe. Vor diesem Hintergrund wird der KI-Einsatz nicht mehr als Option, sondern als Notwendigkeit gesehen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten.
Hessens proaktive Strategie, die eigene Entwicklung und Kooperationen mit anderen Bundesländern umfasst, könnte zum Modell für eine bundesweite Digitalisierungsstrategie werden.
Der Weg zu ersten Pilotprojekten
Die aktuelle Prüfung durch das „Forum KI“ ist nur der erste Schritt. Auf Basis der Ergebnisse und definierter Rahmenbedingungen sollen konkrete Pilotprojekte bei ausgewählten Staatsanwaltschaften oder Gerichten folgen.
Ein genauer Zeitplan steht noch nicht fest. Die Initiative zeigt aber den politischen Willen, technologische Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Langfristig könnte ein erfolgreicher KI-Einsatz die Bearbeitungszeiten in der Strafjustiz drastisch verkürzen.
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