Grundsicherung ersetzt Bürgergeld: Bundestag beschließt schärfere Sozialhilfe

Das neue Gesetz ersetzt das Bürgergeld durch ein restriktiveres System mit drastischen Sanktionen bei Pflichtverstößen und kürzeren Schonfristen für rund 5,5 Millionen Leistungsbezieher.

Der Bundestag hat das Bürgergeld abgeschafft und durch ein strengeres System namens Grundsicherung ersetzt. Die umstrittene Reform soll Arbeitslose schneller in Jobs bringen – mit härteren Sanktionen und neuen Pflichten für rund 5,5 Millionen Leistungsbezieher. Ab Juli 2026 tritt das Gesetz schrittweise in Kraft.

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Koalition setzt Paradigmenwechsel durch

Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedete der Bundestag am 5. März 2026 das „Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“. Die Abstimmung fiel mit 321 zu 268 Stimmen klar aus, bei zwei Enthaltungen. Die Opposition lehnte die Pläne geschlossen ab und warnt vor sozialer Härte.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) feierte den Beschluss als Rückkehr zum Fordern-und-Fördern-Prinzip. „Wer arbeiten kann, muss das auch tun – das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so Merz. Auch SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas verteidigte den Kompromiss trotz interner Widerstände. Da die Länderkammer nicht zustimmen muss, steht der Umsetzung nichts im Weg.

Härtere Sanktionen und kürzere Schonfristen

Der Kern der Reform ist die Abkehr vom Bürgergeld hin zu einer restriktiveren Grundsicherung. Die „Vermittlungsvorrang“-Regel kehrt zurück: Direkte Jobvermittlung hat nun Vorrang vor längeren Qualifizierungsmaßnahmen. Nur für unter 30-Jährige bleibt Bildung ein Schwerpunkt.

Die finanziellen Konsequenzen bei Pflichtverstößen werden drastisch verschärft:
* Wer Bewerbungen nicht nachweist oder Maßnahmen ablehnt, verliert sofort 30 Prozent des Regelsatzes (aktuell 563 Euro) für drei Monate.
* Schon die zweite unentschuldigte Terminversäumnis beim Jobcenter führt zu einer einmonatigen Kürzung.
* Weitere Verstöße können zur Streichung aller Leistungen inklusive Miet- und Heizkosten führen.

Auch für Familien und Vermögen gelten kürzere Schonfristen. Eltern müssen sich ab dem 14. Lebensmonat des jüngsten Kindes um Arbeit bemühen – statt wie bisher bis zum dritten Geburtstag. Die Schutzfrist für Ersparnisse und teure Wohnungen zu Beginn der Arbeitslosigkeit entfällt weitgehend. Vermögen wird nun altersabhängig berechnet, die Miete von Anfang an auf lokale Richtwerte gedeckelt.

Jobcenter erhalten neue Befugnisse

Zur Durchsetzung der strengeren Regeln erhalten die Jobcenter erweiterte Befugnisse. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Vermieter sind jetzt gesetzlich verpflichtet, bei Betrugsermittlungen mit den Behörden zusammenzuarbeiten und Informationen preiszugeben. Verweigerung kann bis zu 5.000 Euro Geldbuße kosten.

Für Selbstständige in der Grundsicherung wird es eng: Nach einem Jahr Bezug prüft das Jobcenter die Wirtschaftlichkeit ihres Unternehmens. Wird es als nicht tragfähig eingestuft, kann die Aufgabe der Selbstständigkeit und die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung verlangt werden.

Gleichzeitig erhalten die lokalen Jobcenter mehr Spielraum. Sie dürfen künftig 10 Prozent ihrer Eingliederungsmittel flexibel für regionale Programme verwenden – etwa für gezielte Gesundheitsmaßnahmen, um Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen arbeitsfähig zu machen.

Kritik: „Risiko von Obdachlosigkeit und Kinderarmut“

Sozialverbände und Opposition reagieren mit scharfer Kritik. Sie warnen vor verheerenden Folgen für vulnerable Gruppen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, hält die sofortige Mietdeckelung für brandgefährlich: „Angesichts der Wohnungsknappheit kann das leicht zu Obdachlosigkeit führen.“

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie, verweist auf die Familien: In etwa einem Drittel der Haushalte, die von Sanktionen betroffen sind, leben minderjährige Kinder. Die Reform drohe, die Kinderarmut in Deutschland weiter zu verschärfen.

Arbeitsmarktexperten sind gespalten. Während einige Ökonomen einen schnelleren Wiedereinstieg erwarten, verweisen Sozialforscher auf strukturelle Hürden: Fehlende Qualifikationen, gesundheitliche Probleme oder mangelnde Infrastruktur ließen sich nicht mit Strafen beseitigen.

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Stufenweise Umsetzung ab Juli 2026

Die neue Grundsicherung wird ab dem 1. Juli 2026 etappenweise eingeführt. Die Jobcenter nutzen die Zeit für Software-Updates und Schulungen. Rechtsexperten rechnen mit einer welle von Widersprüchen und Klagen, da die neuen Regeln zu Sanktionen und Vermögen äußerst komplex sind. Verbände raten Betroffenen bereits, jeden Kontakt mit dem Amt genau zu dokumentieren.

Die Reform hat auch Auswirkungen auf Zuwanderer. Da die Inanspruchnahme von Sozialleistungen ein Kriterium für Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung ist, könnte vorübergehende Arbeitslosigkeit unter dem strengeren System den Aufenthaltsstatus gefährden. Behörden und Unternehmen bereiten sich auf einen tiefgreifenden Wandel im deutschen Sozialsystem vor.