Grundsicherung ersetzt Bürgergeld: Bundestag beschließt schärfere Sozialhilfe

Das neue Sozialgesetz führt zu strengeren Regeln für Leistungsbeziehende, mit drastischen Kürzungen bei Pflichtverstößen und einer Fokussierung auf schnelle Jobvermittlung.

Der Bundestag hat das Bürgergeld abgeschafft und durch ein strengeres System namens Grundsicherung ersetzt. Die umfassende Reform bedeutet härtere Auflagen und Sanktionen für die rund 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden.

Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition wurde das Gesetz am Donnerstag beschlossen. 321 Abgeordnete votierten dafür, 268 dagegen, zwei enthielten sich. Die Reform markiert eine deutliche Kehrtwende in der deutschen Sozialpolitik. Ab dem 1. Juli 2026 treten die neuen Regeln schrittweise in Kraft. Die Regierung verspricht sich höhere Erwerbsbeteiligung und Haushaltsentlastungen. Sozialverbände warnen indes vor verheerenden Folgen für arme Haushalte.

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Härtere Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug

Das Kernstück der Reform ist eine drastische Verschärfung der Sanktionsregeln. Künftig drohen bei Pflichtverstößen sofortige und massive Kürzungen. Wer zum Beispiel zumutbare Jobangebote ablehnt oder verbindliche Kurse nicht besucht, muss mit einer 30-prozentigen Kürzung des Regelsatzes für drei Monate rechnen. Derzeit beträgt dieser Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen 563 Euro.

Auch das Fernbleiben von Terminen beim Jobcenter wird hart bestraft. Nach einem unentschuldigten Fehltermin folgt bei einem zweiten Mal bereits eine einmonatige 30-Prozent-Kürzung. Bei drei versäumten Terminen in Folge eskaliert das Verfahren: Es kann zum vollständigen Entzug der Leistungen führen.

Eine besonders umstrittene Neuerung: Die Behörden können in solchen Fällen auch die Übernahme der Miet- und Heizkosten komplett streichen. Bisher war diese Sicherung gegen Obdachlosigkeit unantastbar. Zwar muss das Jobcenter vor einer Total-Sanktionierung versuchen, den Menschen persönlich zu erreichen. Fällt diese Sicherung jedoch weg, steht die betroffene Person vor dem Nichts.

„Fordern“ vor „Fördern“: Jobcenter müssen schnell vermitteln

Die Philosophie der Grundsicherung dreht die Logik des alten Bürgergelds um. Statt auf langfristige Qualifizierung setzt die Reform auf schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die Jobcenter müssen nun gesetzlich priorisieren, Leistungsbeziehende so schnell wie möglich in eine Erwerbstätigkeit zu bringen – auch wenn diese nicht den Qualifikationen entspricht.

Der Spielraum für staatlich geförderte Weiterbildung schrumpft damit erheblich. Eine Ausnahme gilt lediglich für unter 30-Jährige, wenn eine Qualifizierung die Chancen auf dauerhafte Integration deutlich erhöht.

Zudem fällt die einjährige Schonfrist für die Wohnkosten. Bisher wurden Miete und Heizung im ersten Jahr in voller Höhe übernommen, ohne Prüfung der Angemessenheit. Künftig müssen Neuantragstellende mit zu hoher Miete sofort umziehen oder die Differenz aus dem Regelsatz zahlen. In letzter Minute konnte die SPD eine Ausnahme für Familien mit Kindern durchsetzen, die die Schonfrist behalten.

Keine Grundsicherung mehr für neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine

Die Reform betrifft auch Geflüchtete aus der Ukraine. Für Personen, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, entfällt der direkte Zugang zur Grundsicherung. Stattdessen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das niedriger ausfällt. Damit will die Bundesregierung die Systeme angleichen und Kosten sparen.

Koalitionsstreit und scharfe Kritik der Sozialverbände

Die Reform offenbarte die Gräben in der Ampel-Nachfolgekoalition. Während Unionspolitiker wie Kanzler Friedrich Merz die „soziale Gerechtigkeit“ des Forderns betonten, hatte die SPD mit der Demontage einer eigenen sozialpolitischen Errungenschaft zu kämpfen. SPD-Abgeordnete verwiesen darauf, durch Verhandlungen noch schärfere Maßnahmen verhindert zu haben.

Außerhalb des Parlaments ist die Kritik vernichtend. Verbände wie Diakonie, SoVD und VdK warnen vor einer Zuspitzung der Armut. Der mögliche Wegfall der Wohnkostenübernahme könne die Obdachlosigkeit massiv erhöhen. Besonders gefährdet seien die fast zwei Millionen Kinder in Grundsicherungs-Haushalten. Die Politik bestrafe die Schwächsten, anstatt die Ursachen von Armut zu bekämpfen.

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Massive Umsetzungsherausforderungen ab Juli

Bis zum Start am 1. Juli 2026 steht die Bundesagentur für Arbeit vor einer gewaltigen Aufgabe. IT-Systeme müssen angepasst und rund 100.000 Mitarbeitende in den Jobcentern auf die neuen Sanktionsregeln geschult werden. Ob die Reform die gewünschte Wirkung – mehr Arbeit, weniger Kosten – entfaltet, wird sich frühestens Ende 2026 zeigen. Bis dahin dürfte die Grundsicherung die sozialpolitische Debatte weiter dominieren.