Dröge wirft Bundesregierung 'Irrsinn' in Energiepolitik vor

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Irrsinn" in der Energiepolitik vorgeworfen.

Dröge sagte im Bundestag mit Blick auf steigende Öl-, Gas- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs: "Dass Sie in so einer Zeit den Menschen sagen: Kauft wieder Öl- und Gasheizungen, fahrt wieder mit Diesel und Benzin - das ist so, als würden Sie den Leuten sagen: Kauft immer mehr von der Droge, die euch kaputtmacht." Dröge sprach vom Scheitern einer Ideologie. "Dabei wäre die Antwort so klar: Wir müssen raus aus der fossilen Energie." Dies sei sicherheitspolitisch relevant und mache das Leben für die Menschen bezahlbar.

Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für Änderungen am zuvor geplanten Aus für neu zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 ein. Zudem wollen Union und SPD zentrale Vorgaben des "Heizungsgesetzes" der früheren Ampel-Regierung kippen. Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe wie Biomethan genutzt werden.