EuGH stoppt milliardenschwere Steuererleichterung für Unternehmen

Der EuGH hat eine formelle Überprüfung eines Urteils eingeleitet, das starre Fristen für den Vorsteuerabzug kippte. Dies setzt eine erhoffte Liquiditätsspritze für Unternehmen aus und schafft Unsicherheit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft ein bahnbrechendes Urteil zur Mehrwertsteuer – und setzt damit eine erhoffte Liquiditätsspritze für die europäische Wirtschaft aus. Eine formelle Überprüfung wurde Anfang März 2026 eingeleitet. Sie betrifft ein Urteil des EU-Gerichts vom 11. Februar, das starre Fristen für den Vorsteuerabzug kippte. Deutsche Steuerabteilungen stehen damit erneut vor großer Unsicherheit.

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Das umstrittene Urteil: Wirtschaftliche Realität vor Bürokratie

Ausgangspunkt ist ein Fall aus Polen (Rechtssache T-689/24). Ein Energie-Clearinghaus wollte die Vorsteuer für Gas- und Stromlieferungen in dem Monat abziehen, in dem die Leistung erbracht wurde. Die polnischen Finanzbehörden – gestützt auf eine Praxis, wie sie auch das deutsche Bundesfinanzministerium vertritt – bestanden darauf, dass der Abzug erst im Folgemonat nach Rechnungseingang zulässig sei.

Das EU-Gericht gab dem Unternehmen recht und stellte die wirtschaftliche Substanz über formale Fristen. Entscheidend sei, dass die Leistung tatsächlich erbracht und für steuerpflichtige Umsätze genutzt wurde. Der Besitz einer korrekten Rechnung bleibe zwar Pflicht, ihr genauer Eingangstermin dürfe den Abzugsmonat aber nicht mehr diktieren. Voraussetzung: Die Rechnung muss vor Abgabe der Steuererklärung für den Leistungszeitraum vorliegen. Diese Trennung von materiellen Recht und formalem Zeitpunkt war ein Paradigmenwechsel.

Warum der EuGH eingreift: Ein Machtwort für Einheitlichkeit

Das schnelle Eingreifen des EuGH zeigt die Spannungen im neuen europäischen Gerichtssystem. Seit einer Reform 2024 ist das EU-Gericht für Vorabentscheidungen in technischen Bereichen wie der Mehrwertsteuer zuständig. Der EuGH behielt sich jedoch ein Aufsichtsrecht vor, um die Einheitlichkeit des EU-Rechts zu wahren.

Genau diesen Mechanismus zog der Erste Generalanwalt Maciej Szpunar Anfang März. Er schlug eine formelle Überprüfung vor, weil das Urteil fundamentale Prinzipien der EU-Steuerharmonisierung berührt. Solange der EuGH nicht entschieden hat, ob er den Fall vollständig überprüft, hat das Urteil des EU-Gerichts keine Rechtskraft. Dieser seltene Schritt unterstreicht, wie viel auf dem Spiel steht – für den EU-Haushalt und die nationale Steuerhoheit.

Milliarden in der Schwebe: Was auf dem Spiel steht

Steuerberater hatten das Februar-Urteil als massive Liquiditätshilfe gefeiert. Der Wegfall der starren Rechnungseingangsfrist hätte Milliardenbeträge früher in die Kassen der Unternehmen gespült. Der Grund: Bisher müssen Firmen die Vorsteuer oft einen Monat länger vorfinanzieren – ein zinsloser Kredit an den Fiskus.

Ein Beispiel: Erhält ein deutsches Unternehmen eine Leistung im Dezember, die Rechnung aber erst im Januar, muss der Abzug bisher in der Januar-Erklärung erfolgen. Das neue Urteil hätte den Abzug im Dezember ermöglicht – sofern die Rechnung vor Abgabe der Dezember-Erklärung (Anfang Februar) eingeht. Zudem wären Compliance-Risiken bei Betriebsprüfungen gesunken, wo die falsche Periodenzuordnung ein klassischer Streitpunkt ist. All diese Hoffnungen sind nun erstmal auf Eis gelegt.

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Konflikt mit jahrzehntealter Rechtsprechung

Der Generalanwalt sieht einen klaren Widerspruch zur etablierten EuGH-Judikatur. Leitentscheidungen wie der Fall „Terra Baubedarf“ (C-152/02) bilden seit jeher die Grundlage für die strenge Auslegung des Bundesfinanzhofs (BFH). Sie verknüpfen den Vorsteuerabzug zwingend mit dem physischen Rechnungsbesitz in der Abzugsperiode.

Spätere Urteile wie „Senatex“ (C-518/14) brachten zwar Flexibilität für nachträgliche Rechnungskorrekturen, am Grundsatz des zeitgleichen Besitzes rüttelten sie jedoch nicht. Juristen vermuten, dass das EU-Gericht das Prinzip der Steuerneutralität überdehnt und die Kontrollmechanismen der Finanzbehörden gegen Mehrwertsteuerbetrug ausgehöhlt haben könnte. Der EuGH muss nun abwägen: Mehr wirtschaftliche Freiheit für Unternehmen oder strengere Formalien zum Schutz der Steuergelder?

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Die europäische Steuerbranche wartet gespannt auf die nächsten Schritte des EuGH. Entscheidet sich das Gericht für eine vollständige Überprüfung, könnte ein endgültiges Urteil noch Monate auf sich warten lassen. Es könnte das geschäftsfreundliche Urteil kippen oder modifizieren.

Experten raten Unternehmen dringend davon ab, voreilig ihre ERP-Systeme oder Buchungsprozesse anzupassen. Bis zur endgültigen Klärung gelten weiterhin die nationalen Verwaltungsvorschriften. Für deutsche Firmen heißt das: Sie müssen sicherstellen, dass Leistungserbringung und Rechnungseingang vor dem Vorsteuerabzug für einen bestimmten Zeitraum liegen. Steuerabteilungen sollten die Entwicklung genau verfolgen, aber in ihren etablierten Melderoutinen keine Experimente wagen, um Prüfrisiken zu vermeiden.