EU treibt digitale Souveränität mit neuen Regeln und Milliarden voran
08.02.2026 - 02:11:12
Die Europäische Union setzt ihren Kurs in Richtung digitale Unabhängigkeit mit einer Reihe konkreter Maßnahmen entschlossen fort. In den vergangenen Tagen hat die EU-Kommission neue Cybersicherheits-Vorschläge vorgelegt, hunderte Millionen Euro für kritische Infrastruktur bereitgestellt und die Regeln für Online-Plattformen verschärft. Dieser Dreiklang aus Regulierung, Investition und Durchsetzung markiert einen spürbaren Wandel von der Ankündigung zur Umsetzung.
Plattform-Kontrolle: TikTok im Visier der DSA-Durchsetzung
Ein Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Anwendung der digitalen Spielregeln. Die EU-Kommission hat diese Woche eine vorläufige Einschätzung bekannt gegeben, wonach die Social-Media-Plattform TikTok gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen könnte. Grund ist das als potenziell süchtig machend eingestufte Design der App. Diese Prüfung zeigt den Willen Brüssels, sehr große Online-Plattformen für systemische Risiken – besonders für Minderjährige – zur Verantwortung zu ziehen.
Parallel stärkt die Kommission mit neuen Leitlinien zum European Media Freedom Act die Rechte professioneller Medien. Große Plattformen müssen Medienanbieter künftig vor einer Löschung ihrer Inhalte benachrichtigen und eine 24-stündige Frist zur Stellungnahme einräumen. Zudem schreitet das Projekt eines europäischen Digitalen Identitäts-Wallets voran. Bürger sollen damit ihre persönlichen Daten und Online-Identitäten künftig sicher und selbstbestimmt verwalten können.
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Infrastruktur-Sicherheit: 347 Millionen Euro für Unterseekabel
Digitale Souveränität braucht widerstandsfähige physische Infrastruktur. Daher hat die Kommission am 5. Februar ein neues „Kabelsicherheits-Toolbox“ vorgestellt und 347 Millionen Euro für strategische Unterseekabel-Projekte freigegeben. Das Geld fließt aus dem Connecting Europe Facility-Programm. Ziel ist es, die Sicherheit der lebenswichtigen Datenautobahnen auf dem Meeresgrund zu erhöhen und Risiken durch Sabotage oder Störungen zu minimieren.
Diese Investition ist Teil einer umfassenderen Strategie, die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern bei kritischer digitaler Infrastruktur zu verringern. Sie ergänzt einen Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Januar, der den Aufbau eines gesamten „Stacks“ öffentlicher digitaler Infrastruktur – von europäischen Cloud-Diensten über Rechenzentren bis zur Halbleiterproduktion – fordert.
Technologische Unabhängigkeit: Neue Regeln für „Hochrisiko“-Anbieter
Die dritte Säule zielt auf technologische Eigenständigkeit durch europäische Standards. Kernstück ist der Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Cybersecurity-Acts, für den nun eine Konsultationsphase läuft. Eine zentrale Neuerung: Die Regeln sollen es ermöglichen, kritische digitale Assets wie 5G-Netzwerke von Anbietern zu „entkoppeln“, die als „hochriskant“ eingestuft werden. Damit reagiert die EU explizit auf Sicherheitsbedenken.
Unterstützt wird dieser legislative Push durch Projekte wie die Entwicklung eines digitalen Euros. Eine digitale Zentralbankwährung könnte, so die Europäische Zentralbank, das europäische Zahlungsökosystem stärken und eine souveräne Finanzinfrastruktur für das digitale Zeitalter schaffen.
Fazit: Eine vernetzte Strategie für die digitale Zukunft
Die jüngsten Maßnahmen sind keine isolierten Schritte, sondern Teile einer vernetzten Gesamtstrategie. Die Durchsetzung des DSA, die Investition in Unterseekabel und die Verschärfung der Cybersicherheits-Regeln verfolgen ein gemeinsames Ziel: eine digitale Zukunft, die von europäischen Gesetzen und Werten geprägt ist. Für Bürger und Unternehmen in der EU verspricht dieser Kurs langfristig besser geschützte Daten, sicherere kritische Dienste und eine widerstandsfähigere digitale Wirtschaft. Die Konsultationen zu den neuen Vorschlägen laufen in den kommenden Monaten, die DSA-Durchsetzung gegen weitere Plattformen wird erwartet. Die digitale Agenda Europas bleibt in Bewegung.
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