EU-Parlament ringt um Schutzklauseln für Mercosur-Abkommen
09.02.2026 - 13:01:12
Das EU-Parlament debattiert in Straßburg über neue Notfallmechanismen, die europäische Bauern vor billigen Agrarimporten aus Südamerika schützen sollen. Die Abstimmung am Dienstag wird zur Nagelprobe für das umstrittene Freihandelsabkommen.
Schutzklauseln als politischer Kompromiss
Im Zentrum der hitzigen Debatten steht eine Verordnung, die der EU einen schnellen Notfallmechanismus an die Hand geben soll. Sie würde Brüssel erlauben, Zollvergünstigungen für Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vorübergehend auszusetzen. Auslöser wäre ein Importanstieg, der EU-Produzenten „schweren Schaden“ zufügt. Besonders sensible Sektoren wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol stehen im Fokus.
Die neuen Regeln sollen deutlich schneller greifen als bisher. Untersuchungen könnten künftig in drei statt sechs Monaten abgeschlossen werden. Für hochsensible Produkte ist sogar eine Zwei-Monats-Frist im Gespräch. Ein entscheidender neuer Punkt ist die Reziprozitätsklausel: Die Kommission müsste prüfen, ob Importe europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen. Falls nicht, könnte die EU die Notbremse ziehen und höhere Zölle verhängen.
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45 Milliarden Euro als Beruhigungspille
Parallel zu den rechtlichen Schutzvorkehrungen bleibt die finanzielle Absicherung der Landwirte ein zentraler Streitpunkt. Um den Widerstand der Agrarlobby zu brechen, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein milliardenschweres Paket geschnürt. Sie schlägt vor, Landwirten bereits ab 2026 Zugang zu rund 45 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget für die Jahre 2028–2034 zu gewähren.
Es handelt sich nicht um neue Mittel, sondern um eine Vorziehung bestehender Gelder. Ziel ist es, den Betrieben frühzeitig Liquidität zu verschaffen und so die Akzeptanz für das Handelsabkommen zu erhöhen. Diesen finanziellen „Anreiz“ diskutiert das Parlament neben einem separaten 1,8-Milliarden-Euro-Fonds für die grüne Transformation in Mercosur-Ländern.
Deutscher Vorstoß gegen parlamentarische Bremser
Die Debatte findet in einem politisch gespaltenen Umfeld statt. Das Parlament selbst hatte das Abkommen Ende Januar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt – ein Verfahren, das die Ratifikation um bis zu zwei Jahre verzögern könnte. Dennoch wäre eine „vorläufige Anwendung“ des Handelskapitels möglich.
Genau dafür macht sich Bundeskanzler Friedrich Merz stark. Auf Wirtschaftsforen argumentiert er, Europa könne sich weitere Verzögerungen angesichts des Wettbewerbs mit den USA und China nicht leisten. Die Bundesregierung will die vorläufige Anwendung starten, sobald das erste Mercosur-Land – voraussichtlich Paraguay im März – ratifiziert hat. Diese Haltung bringt Berlin in Konflikt mit Kritikern im Parlament und Mitgliedstaaten wie Frankreich und Österreich, die auf die gerichtliche Prüfung pochen.
Symbolische Abstimmung mit weitreichenden Folgen
Das seit 25 Jahren verhandelte Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit fast 780 Millionen Menschen schaffen. Für etwa 90 Prozent der EU-Exporte in die Region würden Zölle entfallen, ein Vorteil für Automobil-, Maschinen- und Pharmaindustrie. Die Landwirtschaft fürchtet dagegen unfaire Konkurrenz.
Die Schutzklauseln gelten daher als unverzichtbarer Kompromiss. Die Abstimmung am Dienstag ist hochsymbolisch: Eine klare Mehrheit würde signalisieren, dass das Parlament dem Deal unter bestimmten Bedingungen zustimmen kann. Eine knappe oder kontroverse Entscheidung würde dagegen den Gegnern Rückenwind geben, die die Schutzmechanismen für unzureichend halten.
Die eigentliche Ratifizierung bleibt in der Schwebe. Die Kommission steht vor der Zwickmühle, ob sie mit einer vorläufigen Anwendung im Frühjahr einen politischen Aufstand riskiert oder auf das EuGH-Gutachten wartet. Die kommenden Monaten werden zu einem komplexen rechtlichen und politischen Tauziehen um die Zukunft der europäischen Handelspolitik.
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