EU-Mercosur-Abkommen: Österreichs Veto hält, EuGH muss prüfen
24.01.2026 - 00:01:11
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steckt erneut fest. Das EU-Parlament hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Damit blockiert es das Ratifizierungsverfahren vorerst und gibt den Kritikern des umstrittenen Pakts neuen Auftrieb. Österreich hält unterdessen an seinem Veto fest – gebunden an einen Parlamentsbeschluss von 2019.
Parlament erzwingt EuGH-Gutachten
Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, ein Gutachten des EuGH einzuholen. Dieses soll klären, ob der Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Das Verfahren wird dadurch auf unbestimmte Zeit verzögert. Für die Befürworter ist das ein herber Rückschlag. Die EU-Kommission könnte zwar theoretisch den Handelsteil vorläufig anwenden. Das politische Signal aus Straßburg ist jedoch klar: Die Widerstände sind massiv.
Österreichs Zwickmühle: Wirtschaft vs. Landwirtschaft
In Österreich prallen die Interessen unversöhnlich aufeinander. Die heimische Position ist tief gespalten.
- Die Wirtschaft drängt: Die Industriellenvereinigung (IV) und die Wirtschaftskammer (WKÖ) sehen enorme Chancen. Sie argumentieren mit Wachstum, Jobs und sicheren Rohstofflieferungen in einen Markt mit über 700 Millionen Menschen. Die EU-Kommission schätzt, dass die Exporte dorthin um bis zu 39 Prozent steigen könnten.
- Bauern und Umwelt schlagen Alarm: Landwirte fürchten billige Konkurrenz bei Rindfleisch, Zucker und Ethanol. Umweltorganisationen wie Greenpeace warnen vor weiterer Abholzung des Amazonas für Agrarflächen. Ihre Kritik: Die Nachhaltigkeitsregeln im Vertrag sind zu schwach und kaum durchsetzbar.
Regierung an historischen Beschluss gefesselt
Die österreichische Bundesregierung hat kaum Spielraum. Ein fast einstimmiger Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 verpflichtet sie zum Nein. Diesen Beschluss trugen damals alle Parteien außer den NEOS. Trotz Druck von EU-Partnern wie Deutschland hält Wien an dieser Linie fest.
Im EU-Ministerrat wurde Österreich kürzlich überstimmt. Möglich machte das ein umstrittener Schritt der EU-Kommission: Sie spaltete das Abkommen auf, um die eigentlich nötige Einstimmigkeit zu umgehen. Kritiker sprechen von einem “Verfahrenstrick”.
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Die politischen Reaktionen auf die jüngste Blockade fallen erwartungsgemäß aus:
* ÖVP-Wirtschaftsvertreter bedauern eine vertane Chance.
* Grüne und FPÖ begrüßen die EuGH-Prüfung.
* Die NEOS drängen weiter auf eine Ratifizierung.
Mehr als nur Handel: Ein geopolitischer Streit
Hinter dem technischen Streit um Zölle und Quoten tobt ein grundsätzlicher Konflikt. Soll europäische Handelspolitik vor allem neue Märkte erschließen und strategische Partnerschaften schmieden? Oder muss sie heimische Standards und Klimaziele absolut priorisieren?
Befürworter betonen die geopolitische Notwendigkeit, um unabhängiger von China zu werden. Kritiker fürchten einen Ausverkauf von Umwelt- und Sozialstandards. Die massiven Bauernproteste in Frankreich und Deutschland zeigen, wie explosiv das Thema in ganz Europa ist.
Was kommt als nächstes?
Jetzt liegt der Ball beim EuGH. Dessen Prüfung kann Monate, vielleicht sogar Jahre dauern. In dieser Zeit wird der politische Druck auf Österreich nicht nachlassen. Die einen werden auf ein Umdenken drängen, die anderen das Veto weiter stützen. Die Entscheidung der Luxemburger Richter könnte nicht nur über das Mercosur-Abkommen entscheiden, sondern die Spielregeln für alle künftigen EU-Handelsverträge neu definieren.
