EU-Kompromiss: Weniger Regeln für mehr Rohstoffe

Die EU schraubt mit der Omnibus-I-Richtlinie die Anforderungen an nachhaltiges Wirtschaften massiv zurück. Die Regeln gelten nun für deutlich weniger Unternehmen und werden später umgesetzt.

Die EU lockert ihre strengen Lieferketten-Regeln drastisch – ein historischer Schwenk im Namen der Wettbewerbsfähigkeit. Mit der gestern in Kraft getretenen Omnibus-I-Richtlinie schraubt Brüssel die Anforderungen an Unternehmen für nachhaltiges Wirtschaften massiv zurück. Hinter dem Kurswechsel steckt eine existenzielle Frage: Wie kann Europa seine Industrie mit kritischen Rohstoffen versorgen, ohne ethische Standards über Bord zu werfen?

Ein radikaler Rückbau der Regulierung

Die neue Richtlinie markiert eine fundamentale Kehrtwende. Statt wie ursprünglich geplant greifen die Regeln der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) nun nur noch für Großkonzerne. Die Schwelle wurde von 1.000 auf 5.000 Mitarbeiter und von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro weltweiten Umsatz angehoben. Rund 70 Prozent der zuvor betroffenen Firmen fallen damit vorerst aus dem Geltungsbereich.

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Zudem gibt es mehr Zeit: Die Mitgliedsstaaten haben bis Juli 2028, um die abgeschwächten Regeln in nationales Recht umzusetzen. Für Unternehmen gilt eine erste Anwendungsphase erst ab Juli 2029. Gestrichen wurden zudem die verbindliche EU-weite Pflicht für Klimapläne und ein harmonisiertes Haftungsregime. Letzteres überlässt Brüssel nun den einzelnen Ländern – ein Schritt, der rechtliche Unsicherheit schafft.

Erleichterung für die Wirtschaft, Alarm bei NGOs

Die Deregulierung spaltet die Lager. Wirtschaftsverbände wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßen die Entscheidung als „pragmatisch“. Sie entlaste den Mittelstand von bürokratischer Überlastung und bewahre gleichzeitig die Klimaziele.

Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften sehen das komplett anders. „Das ist ein schwerer Schlag für Arbeiter und Menschenrechte“, kritisiert Marion Polaschek vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Die Aufweichung belohne rücksichtsloses Wirtschaften und bestrafe jene Unternehmen, die bereits in nachhaltige Lieferketten investiert hätten.

Rechtsexperten warnen vor einem Flickenteppich. „Die Abschaffung des harmonisierten Haftungsrahmens führt zu neuer Rechtsunsicherheit“, sagt Geert Van Calster, Juraprofessor an der KU Leuven. Multinationale Konzerne müssten sich wieder auf unterschiedliche nationale Gesetze einstellen.

Der Rohstoff-Engpass diktiert die Politik

Der politische Wille zum Kurswechsel ist kein Zufall. Er hängt direkt mit Europas akuter Rohstoff-Abhängigkeit zusammen. Für die Energiewende, E-Mobilität und Digitalisierung benötigt der Kontinent Unmengen seltener Erden und kritischer Mineralien. Die Nachfrage wird laut Internationaler Energieagentur bis 2030 um das Dreieinhalbfache steigen.

Das Problem: Europa ist heute massiv von Importen abhängig. China verarbeitet etwa 90 Prozent der globalen Seltenen Erden, die für E-Auto-Motoren und Windkraftanlagen unverzichtbar sind. Strenge Sorgfaltspflichten, wie sie die ursprüngliche CSDDD vorsah, wurden von Teilen der Industrie als Wettbewerbsnachteil gesehen. Sie könnten den Zugang zu Rohstoffen aus risikobehafteten Bergbauregionen erschweren. Die gelockerten Regeln sollen europäischen Herstellern nun mehr Spielraum auf dem volatilen Weltmarkt geben.

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Trotz Lockerung: Due Diligence bleibt Pflicht

Trotz des radikalen Rückbaus raten Experten Unternehmen nicht zur Tatenlosigkeit. Die ebenfalls angepasste Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verpflichtet Firmen ab 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz weiterhin zu umfangreichen Nachhaltigkeitsberichten ab dem Geschäftsjahr 2027.

Zudem gelten nationale Gesetze wie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in voller Schärfe weiter. Da die Omnibus-I-Richtlinie den Staaten Spielraum bei der Umsetzung lässt, müssen sich Konzerne auf unterschiedliche Standards in Europa einstellen. Anbieter von Compliance-Software berichten, dass Großunternehmen weiterhin digitale Plattformen benötigen, um ihre Liefernetzwerke zu überwachen und Risiken zu managen.

Ausblick: Der Spagat zwischen Ethik und Versorgungssicherheit

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie beginnt die nationale Umsetzungsphase. In den nächsten zwei Jahren müssen die EU-Staaten die entschärften Vorgaben in nationales Recht gießen.

Der grundlegende Konflikt bleibt: Der Druck auf die Industrie, bis 2030 die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Rohstoffe zu sichern, wird steigen. Die Omnibus-I-Richtlinie verschafft Tausenden Unternehmen zwar Luft. Doch der Balanceakt zwischen regulatorischer Flexibilität und den Erwartungen von Investoren, Verbrauchern und der Zivilgesellschaft an transparente Lieferketten geht weiter.