EU beschleunigt KI-Gigafabriken und lockert Regeln
20.01.2026 - 14:14:12
Die EU will mit einem umstrittenen Gesetzespaket die Regulierung für KI entschärfen und gleichzeitig eigene Superrechenzentren bauen. Ziel ist es, den Rückstand auf die USA und China aufzuholen.
Digitaler Omnibus: Fristen für Hochrisiko-KI verschieben sich
Im Zentrum des sogenannten Digitalen Omnibus steht eine Verschiebung der Fristen für die strengen Regeln des KI-Gesetzes (AI Act). Die ursprünglich für August 2026 geplanten Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme könnten sich um über ein Jahr verzögern. Ein neuer „Stoppuhr-Mechanismus“ knüpft die Fristen an die Verfügbarkeit technischer Standards.
Konkret bedeutet das: Die Regeln für KI in Bewerbungsverfahren, kritischer Infrastruktur oder Kreditvergabe treten frühestens am 2. Dezember 2027 in Kraft. Für KI in Medizinprodukten könnte es sogar bis August 2028 dauern. Die EU-Kommission argumentiert, Unternehmen dürften nicht zu Compliance gezwungen werden, bevor die nötigen technischen Leitlinien existieren.
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Auch Datenschutz soll für KI-Entwicklung angepasst werden
Das Paket sieht auch Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Ein heiß diskutierter Punkt: Das Training von KI-Modellen mit personenbezogenen Daten soll erleichtert werden. Der Vorschlag sieht vor, ein „berechtigtes Interesse“ als Rechtsgrundlage für solche Datenverarbeitungen anzuerkennen. Das könnte die Notwendigkeit einer expliziten Einwilligung von Millionen Nutzern reduzieren.
Die Kommission verspricht sich davon eine Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Hürden. Bis 2029 könnten europäischen Unternehmen so Verwaltungskosten von bis zu fünf Milliarden Euro erspart bleiben. Kritiker warnen jedoch vor einem Aushöhlen grundlegender Rechte.
Wettbewerbsfähigkeit gegen Grundrechte: Ein Balanceakt
Der Vorstoß folgt dem Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit, der vor einer Überregulierung warnte. Wirtschaftsverbände begrüßen die Pläne als überfällige Vereinfachung. Bürgerrechtsorganisationen hingegen laufen Sturm. Sie befürchten, dass unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ ein Deregulierungskurs gefahren wird, der den Schutz vor biometrischer Überwachung und automatisierten Entscheidungen untergräbt.
KI-Gigafabriken: Europas Antwort auf fehlende Rechenpower
Parallel zur regulatorischen Debatte treibt die EU den Aufbau eigener Infrastruktur voran. Mit einer heute in Kraft getretenen Änderung der EuroHPC-Verordnung werden sogenannte KI-Gigafabriken ermöglicht. Diese Einrichtungen kombinieren Supercomputing mit spezialisierten Rechenzentren zum Training großer KI-Modelle.
Das Ziel ist klar: Die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern wie US-Cloud-Giganten verringern. Start-ups und KMU sollen Zugang zu weltklasse Rechenkapazitäten erhalten. Die Verordnung enthält zudem Vorkehrungen, um eine Monopolisierung durch marktbeherrschende Konzerne zu verhindern.
Entscheidende Monate stehen bevor
Die kommenden Monate werden entscheidend. Europaparlament und Rat müssen sich auf einen finalen Text einigen, bevor die ursprünglichen Fristen des KI-Gesetzes greifen. Geschieht das nicht, droht Unternehmen die härtere ursprüngliche Compliance-Frist ohne die vereinheitlichten Standards.
Experten raten Firmen dennoch, ihre Vorbereitungen nicht einzustellen. Die Kernanforderungen des KI-Gesetzes zu Transparenz und Risikomanagement bleiben bestehen. Die „Stoppuhr“ ist eine Option, keine Garantie. Der Spagat zwischen Innovation und Sicherheit bleibt die zentrale Herausforderung für Europas Politik.
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