Dobrindt plant Turbo für Arbeitsmarkt-Zugang von Asylbewerbern

Die Bundesregierung plant einen 'Sofort-in-Arbeit-Plan' für Asylsuchende, der Arbeitserlaubnisse nach drei Monaten ermöglicht. Gleichzeitig drohen für neu ankommende ukrainische Geflüchtete massive Leistungskürzungen.

Die Bundesregierung will Asylsuchenden den Weg in den Job radikal verkürzen. Ein neuer Plan von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Arbeitserlaubnisse schon nach drei Monaten vor. Doch parallel drohen für ukrainische Geflüchtete massive Verschlechterungen. Die Politik sucht zwischen Fachkräftemangel und Kostendruck einen neuen Kurs.

„Sofort-in-Arbeit-Plan“: Erlaubnis nach drei Monaten

Herzstück der Initiative ist der sogenannte „Sofort-in-Arbeit-Plan“. Er ermöglicht Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis, noch bevor ihr Verfahren abgeschlossen ist. Bisher müssen Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen faktisch sechs Monate warten. Eine Arbeitspflicht ist nicht vorgesehen. Das Innenministerium betont das Ziel, „Teilhabe durch Tätigkeit“ zu schaffen und die Integration zu beschleunigen. Vom erleichterten Zugang ausgeschlossen werden sollen abgelehnte Antragsteller und Personen, die bei der Identitätsklärung nicht kooperieren.

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Geteilte Reaktionen: SPD jubelt, Grünen sind skeptisch

Der Vorstoß findet beim Koalitionspartner offene Ohren. „Arbeit ist der Schlüssel für Integration und Spracherwerb“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese und verweist auf den akuten Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft.

Die Grünen reagieren hingegen mit Misstrauen. Sie fürchten ein Täuschungsmanöver und kritisieren gleichzeitige Kürzungen bei Integrationskursen. Man wolle erst einen konkreten Gesetzentwurf sehen, um die Pläne bewerten zu können.

Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen für Ukrainer

Während für eine Gruppe der Zugang erleichtert werden soll, droht einer anderen massive Schlechterstellung. Die Caritas warnte heute eindringlich vor Regierungsplänen, neu ankommende ukrainische Geflüchtete aus der Bürgergeld-Zuständigkeit der Jobcenter in das restriktivere Asylbewerberleistungsgesetz zu überführen.

„Bewährte Förderstrukturen fallen weg, im Gesundheitsbereich drohen Versorgungsabbrüche“, warnt Oliver Müller vom Deutschen Caritasverband. Diese Pläne werden heute in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags diskutiert und stehen im krassen Widerspruch zum propagierten „Integrationsturbo“.

Zwischenbilanz: Erfolge und anhaltende Hürden

Die Brave findet vor einer gemischten Realität statt. Einerseits fehlen in vielen Branchen Hunderttausende Arbeitskräfte. Andererseits zeigt eine aktuelle Studie von Bundesagentur für Arbeit und BAMF: Die Integration in den Arbeitsmarkt bleibt komplex.

Demnach hat die Hälfte der Ukrainer im erwerbsfähigen Alter, die in den ersten sechs Kriegsmonaten ankam, nach dreieinhalb Jahren einen Job. Dieser Erfolg wird auch dem „Job-Turbo“ der Jobcenter zugeschrieben. Allerdings ist die Beschäftigungsquote bei alleinerziehenden Müttern deutlich niedriger. Genau diese erfolgreichen Strukturen würden für neu Ankommende nun wegfallen.

Offene Fragen und der Weg zum Gesetz

Die kommenden Wochen sind entscheidend. Dobrindts Ankündigung muss in einen ausgewogenen Gesetzentwurf münden, der die Bedenken der Koalitionspartner adressiert. Parallel wird die parlamentarische Debatte über die Leistungskürzungen für Ukrainer zeigen, welches Ziel die Regierung priorisiert: Schnelle Integration oder Kostendämpfung im Sozialsystem.

Für Arbeitgeber und Schutzsuchende bleibt die Lage vorerst ungewiss. Die Politik steht vor der Herausforderung, einen kohärenten Weg zu finden – zwischen den Interessen der Wirtschaft und den humanitären Verpflichtungen des Landes.