Digitalisierung: Bundesrat entscheidet über Deutschlands Bürokratie-Kahlschlag

Die Bundesregierung stellt ihre umfassende Digitalreform zur Abstimmung, die Bürokratie abbauen und den Glasfaserausbau beschleunigen soll. Ein Ja könnte Maßnahmen ab 2026 in Kraft setzen.

Morgen stimmt der Bundesrat über die umfassende Modernisierungsagenda der Bundesregierung ab. Das Paket soll Deutschlands digitale Infrastruktur vereinheitlichen und Bürokratiekosten um ein Viertel senken – eine Nagelprobe für die Digitalpolitik von Kanzler Friedrich Merz.

Digitalminister Karsten Wildberger appellierte am Mittwoch letztmals an die Ministerpräsidenten der Länder. „Morgen geht es nicht nur um ein Gesetz, sondern darum, das ‚nächste Deutschland‘ zu entsperren“, sagte er in Berlin. Mit über 200 Einzelmaßnahmen und einem prognostizierten jährlichen Einsparpotenzial von 16 Milliarden Euro für die Wirtschaft ist es der bislang ambitionierteste Vorstoß der Regierung, den Ruf der analogen Trägheit loszuwerden.

Der „Bau-Turbo“ für Glasfaser und Genehmigungen

Herzstück der Agenda ist der sogenannte „Bau-Turbo“. Er soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für kritische Infrastruktur drastisch beschleunigen. Die Dringlichkeit wurde diese Woche in einer hitzigen Debatte zum Glasfaserausbau deutlich.

Deutsche Telekom und Vodafone stritten über den „marktgerechten“ Umstieg von Kupfer- auf Glasfasernetze. Die Regierung lehnt eine Zwangsabschaltung der Kupfernetze ab, will aber administrative Hürden beseitigen. Bislang endet das Wegerecht oft im Keller. Die neue Regelung soll Netzbetreibern „volle Ausbaurechte“ in Mehrfamilienhäusern geben. Damit könnten Millionen Mieter ohne Einzelzustimmung jedes Vermieters Anschluss an schnelles Internet erhalten.

Lokale Vorreiter: Kaiserslautern startet digitalen Bauantrag

Während auf Bundesebene debattiert wird, setzen Kommunen bereits Teile der Reform um. Ein Meilenstein ist der vollständig digitale Bauantrag.

Die Stadt Kaiserslautern gab am Montag bekannt, dass sie zum 1. Januar 2026 ein solches Verfahren einführt. Es basiert auf einem System aus Mecklenburg-Vorpommern und ist ein Musterbeispiel für das „Einer-für-Alle“-Prinzip. Architekten und Bauherren können ihre Pläne komplett papierlos einreichen – ein Bruch mit den bisherigen Aktenordnern. „Die Digitalisierung des Bauantrags war intensiv, aber wir sind jetzt startklar“, so Baudezernent Manuel Steinbrenner.

BundID: Der digitale Schlüssel zum Staat

Treiber dieser Dienste ist die digitale Identität BundID. Trotz Schwankungen bei den Nutzerzahlen setzt die Regierung voll auf das System als zentralen Zugang zur Verwaltung.

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Aktuelle Daten zeigen: Zwar sank die Zahl aktiver Konten nach einer Bereinigung inaktiver Studentenaccounts auf 4,9 Millionen. Doch die tägliche Nutzung boomt. Die monatlichen Logins haben sich seit Anfang 2025 verdoppelt und liegen bei zwei Millionen. Die Reform soll die Rolle der BundID weiter festigen. Langfristig ist eine „DeutschlandID“ als digitale Brieftasche für Führerschein und Dokumente auf dem Smartphone geplant.

Digitale Souveränität als geopolitisches Ziel

Die Reformen sind für die Regierung auch eine Frage der geopolitischen Notwendigkeit. Auf dem WSIS+20-Gipfel am Dienstag betonte Minister Wildberger den Zusammenhang mit der europäischen digitale n Souveränität.

„Wir dürfen den digitalen Raum nicht den USA und China überlassen“, so Wildberger. Die Strategie umfasst einen „German Stack“ – eine souveräne Cloud- und Softwareumgebung für die öffentliche Verwaltung, um Abhängigkeiten von nicht-europäischen Anbietern zu reduzieren.

Die Nagelprobe: Eine Regel kommt, zwei gehen

Fällt die Entscheidung im Bundesrat positiv, tritt eine der sichtbarsten Neuerungen sofort in Kraft: die „One In, Two Out“-Regel. Für jede neue bürokratische Last müssen zwei bestehende abgeschafft werden.

„Die Gesetzgebung ist ambitioniert“, sagt Dr. Malte Spitz vom Nationalen Normenkontrollrat. „Die Herausforderung liegt aber nicht in der Ankündigung, sondern in der Umsetzung in 16 Bundesländern und tausenden Kommunen.“ Die Ministerpräsidenten signalisierten breite Unterstützung. Die Verhandlungen über finanzielle Kompensationen für die Länder zogen sich jedoch bis Donnerstagabend hin. Bei einem Ja könnten die ersten Maßnahmen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten – der Startschuss für ein entscheidendes Jahr der digitalen Modernisierung.

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