Bundestag will Tariftreuegesetz beschließen

Der Bundestag will am Donnerstag (09.00 Uhr) das Tariftreuegesetz beschließen.

Das lange umstrittene Vorhaben soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge für Bau und Dienstleistungen an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter mit Tarifvertrag oder ähnlich günstigen Bedingungen beschäftigen.

Erst diese Woche hatten Union und SPD ihre Unstimmigkeiten darüber ausgeräumt. Teil des Kompromisses ist, das Gesetz in seiner Geltung einzuschränken. Stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung zu, soll die Vorlage im März in den Bundesrat.

Das Parlament befasst sich zudem in einer Aktuellen Stunde (ab 14.00 Uhr) mit Berichten, dass einige AfD-Abgeordnete Angehörige von Parteikollegen als Mitarbeiter beschäftigen. Union und SPD hatten beantragt, das auf die Tagesordnung zu setzen.