Ja zu Luftsicherheitsabkommen mit Österreich

Der Bundestag hat das deutsch-österreichische Luftsicherheitsabkommen gebilligt, das die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen verbessern soll.

Die Vereinbarung war im Dezember 2022 in Berchtesgaden von der damaligen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihrer österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner unterzeichnet worden.

Das Abkommen erleichtert den Informationsaustausch über die Luftlage sowie die grenzüberschreitende Begleitung und Identifizierung verdächtiger Flugzeuge und Drohnen. Abfangjäger dürfen die Luftfahrzeuge damit auch über die Grenze hinaus verfolgen.

Mit allen anderen Nachbarländern hatte Deutschland bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen. Jetzt wurde durch das Abkommen mit Österreich auch die letzte Lücke geschlossen.