Chemikaliengesetz-Novelle: Bundestag stimmt über schärfere Regeln ab
22.02.2026 - 06:24:12 | boerse-global.de
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine umfassende Verschärfung des Chemikaliengesetzes. Die Novelle soll deutsche Vorschriften strikt an EU-Regeln zu klimaschädlichen Kältemitteln angleichen – mit spürbaren Folgen für Industrie und Handwerk.
EU-Harmonisierung als Kernziel
Hintergrund ist die Anpassung an zwei zentrale EU-Verordnungen aus 2024: Die F-Gase-Verordnung und die Ozonverordnung. Fluorierte Treibhausgase, die in Kälteanlagen, Klimageräten und Wärmepumpen zum Einsatz kommen, sollen bis 2050 komplett aus dem Verkehr gezogen werden. Das nationale Recht baut dazu überholte Verteilverbote ab und übernimmt stattdessen das strikte europäische Quotensystem. Künftig dürfen bestimmte Produkte mit fluorhaltigen Gasen nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn sie im offiziellen Quotenregister erfasst sind. „Das beseitigt Rechtsunsicherheiten und konzentriert sich auf die europäischen Reduktionsziele“, analysieren Branchenexperten.
Neue Strafen: Handelsstopps und Straftatbestände
Besonders scharf sind die neuen Durchsetzungsinstrumente. Ein neu eingefügter § 23a ChemG ermächtigt Behörden, bei Verstößen gegen die Quotenregeln sofort vorläufige Handelsverbote zu verhängen. Bisher mussten oft langwierige Verwaltungsverfahren eingeleitet werden. Bei schwerwiegenden Vergehen wie dem vorsätzlichen Inverkehrbringen illegaler Chemikalien oder der Fälschung von Sicherheitsdatenblättern droht nun sogar strafrechtliche Verfolgung statt bloßer Ordnungswidrigkeiten. Die entsprechende Chemikalien-Strafverordnung wurde angepasst.
Erweiterte Pflichten für Unternehmen
Die Novelle weitet zentrale Begriffe aus: Die Definition von Hersteller und Importeur umfasst künftig nicht nur Rohstoffe, sondern auch Geräte und Anlagen. Auch der Begriff der „Verwendung“ schließt explizit das Freisetzen von Fluor- und ozonschichtschädigenden Gasen ein. Zudem werden Meldepflichten für die europäische SCIP-Datenbank vereinfacht, die besorgniserregende Stoffe in Produkten nachverfolgt. Unternehmen müssen ihren Status in der Lieferkette daher genau prüfen, um nicht ungewollt neue Pflichten auszulösen.
Für Unternehmen, die mit Kältemitteln und Gefahrstoffen arbeiten, ist jetzt besondere Eile geboten: Neue EU-Regeln zur Kennzeichnung und Einstufung verlangen konkrete Anpassungen bei Produktkennzeichen und Dokumentation. Ein praxisnaher Leitfaden zur CLP-Verordnung erklärt Schritt für Schritt, welche Kennzeichnungs‑ und Umsetzungsmaßnahmen erforderlich sind und bietet Checklisten für die rechtssichere Umsetzung. Jetzt kostenlosen CLP-Leitfaden sichern
Geteiltes Echo aus der Wirtschaft
Die Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren zeigen ein gemischtes Bild: Der Verband der Chemischen Industrie warnt vor Unschärfen durch die erweiterten Definitionen. Diese könnten etablierte Rollen im EU-Chemikalienrecht verwischen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt dagegen den Abbau nationaler Sonderregeln. Ein einheitlicher europäischer Ansatz verringere den Bürokratieaufwand für den Mittelstand. Kältebauer und Innungen fordern zwar schärfere Maßnahmen gegen den illegalen Kältemittelhandel, mahnen aber praxistaugliche Dokumentationspflichten für Monteure an.
Wettbewerbsvorteil oder Bürokratielast?
Die Novelle hat weitreichende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Der geplante Ausstieg aus fluorhaltigen Gasen erzwingt einen raschen Technologiewechsel, besonders im boomenden Wärmepumpen- und Gewerbekältemarkt. Hersteller setzen verstärkt auf natürliche Alternativen wie Propan oder Kohlendioxid, um die Quoten zu umgehen. Die drohenden Handelsstopps sollen den Schwarzmarkt mit billigen, hochgradig umweltschädlichen Kältemitteln eindämmen. Die Hochstufung schwerer Verstöße zu Straftaten signalisiert eine Null-Toleranz-Politik. Das schafft zwar faire Wettbewerbsbedingungen, erhöht aber den Compliance-Aufwand erheblich. Lieferkettenmanager müssen künftig lückenlos die legale Herkunft und Quotenposition aller Kühlgeräte nachweisen – ein Handelsverbot könnte sonst zu massiven finanziellen Verlusten führen.
Zeit zum Handeln wird knapp
Nach der finalen Abstimmung im Bundestag am 26. Februar folgt die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Rechtsberater raten Unternehmen dringend, ihre Compliance-Systeme jetzt zu überprüfen. Dokumentation zur Quotenverifikation und Lieferkettentransparenz muss den neuen Anforderungen standhalten. Angesichts der erweiterten Befugnisse der Behörden ist proaktives Handeln essenziell. In den kommenden Monaten wird die Praxis der vorläufigen Handelsverbote durch weitere behördliche Leitlinien konkretisiert. Für die betroffenen Branchen beginnt jetzt die heiße Phase der Umsetzung.
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