Bundestariftreuegesetz: Koalition einigt sich auf Lohn-Dumping-Stopp
24.02.2026 - 19:20:40 | boerse-global.de
Die Ampel-Koalition hat den Weg für ein Gesetz frei gemacht, das Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen des Bundes verbietet. Nach monatelangem Streit einigten sich die Koalitionsfraktionen auf den finalen Entwurf des Bundestariftreuegesetzes.
Kern des Gesetzes ist eine verbindliche Tariftreue-Pflicht. Unternehmen, die Bundesaufträge ab einem Wert von 50.000 Euro erhalten wollen, müssen künftig nachweisen, dass sie ihre Beschäftigten nach dem für die Branche gültigen Tarifvertrag bezahlen. In bestimmten Fällen gilt eine Schwelle von 100.000 Euro. Diese Pflicht gilt auch für Subunternehmer in der Lieferkette.
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Ein Sieg für den Sozialpartner – ein Dorn im Auge der Wirtschaft
Für die SPD als treibende Kraft ist die Einigung ein großer Erfolg. „Das Gesetz schützt Beschäftigte vor Lohndumping und verhindert, dass Steuergelder an Billiganbieter fließen“, kommentierte ein DGB-Vorstandsmitglied. Eine Mehrheit der Bevölkerung befürworte solche Regelungen.
Die Arbeitgeberverbände sehen das anders. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht von einer „gefährlichen Einmischung in die Tarifautonomie“ und neuen Bürokratie-Hürden. Der Verband Gesamtmetall kritisiert das Timing in der Wirtschaftskrise und warnt vor höheren Kosten und Verzögerungen bei öffentlichen Bauvorhaben.
Der Kompromiss: Weniger Bürokratie, klare Ausnahmen
Der Weg zum Kompromiss war steinig. Seit der Vorlage des Entwurfs im Oktober 2025 blockierten sich die Koalitionspartner. Erst das Eingreifen der Fraktionsspitzen brachte die Wende.
Die ausgehandelten Schwellenwerte sollen die Bürokratie vor allem für kleinere Aufträge begrenzen. Zudem wurden die Nachweispflichten entschärft. Einmalige Lieferdienstleistungen sind von der Regelung ausgenommen. Für Verteidigungs- und Sicherheitsaufträge sowie Beschaffungen der Bundeswehr gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2032.
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Was kommt als Nächstes?
Mit der politischen Einigung kann das Gesetz nun schnell durchs Parlament gehen. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag sind für diesen Donnerstag angesetzt. Die Verabschiedung noch in dieser Woche gilt als sicher.
Die Einigung im Tariftreue-Streit war eng mit der parallel verhandelten Umsetzung des europäischen Asylsystems (GEAS) verknüpft. Die SPD hatte ihre Zustimmung zur Asylreform von einem Erfolg beim Arbeitnehmerschutz abhängig gemacht.
Mit dem Gesetz will der Bund seine Marktmacht nutzen: Milliarden an öffentlichen Investitionen sollen künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen fließen. Das Ziel ist klar: Der Rückgang der Tarifbindung in Deutschland soll gestoppt und faire Löhne zur Norm werden.
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